Politik
Donnerstag, 14. Januar 2010

Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen

Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue: Die Liste ist lang. Einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik wird vor Gericht neu aufgerollt.

Karlheinz Schreibers (l) illegale Parteispende kostete Wolfgang Schäuble (r) im Februar 2000 seine Ämter.
Karlheinz Schreibers (l) illegale Parteispende kostete Wolfgang Schäuble (r) im Februar 2000 seine Ämter.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bald jährt sich zum zehnten Mal der Höhepunkt eines der größten politischen Skandale der Bundesrepublik: Im Februar 2000 musste Wolfgang Schäuble in der CDU-Parteispendenaffäre als Partei- und Fraktionschef abtreten. Passend zum Jahrestag muss sich Karlheinz Schreiber, dessen illegale Parteispende Schäuble seine Ämter kostete, ab dem 18. Januar in Augsburg vor Gericht verantworten. Oft hatte der heute 75-Jährige gedroht, in einem Prozess erst richtig auszupacken. Doch deutete in der Vergangenheit kaum etwas darauf hin, dass er noch wesentliche belastende Aussagen zurückhält. Deswegen dürfte sich der Prozess auf die mutmaßlichen Straftaten Schreibers konzentrieren.

"Mit hoher Wahrscheinlichkeit" werde der Angeklagte zum Prozessbeginn über seine Verteidiger eine Erklärung verlesen lassen, sagt sein Rechtsanwalt Stefan von Moers. Ob Schreiber darin ein Geständnis formulieren oder alle Vorwürfe zurückweisen wird, will von Moers allerdings nicht sagen.

Anklageliste ist lang

Der vom Bitumen-Händler zum Waffenlobbyisten gemauserte Schreiber ist wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue angeklagt, ihm droht eine lange Haftstrafe. 1999 hatte sich der mit einer kanadischen Staatsangehörigkeit ausgestattete Schreiber nach Kanada abgesetzt und sich dort durch einen zähen Rechtsstreit seiner Auslieferung nach Deutschland entzogen.

Schreiber wird vorgeworfen, bei Rüstungsgeschäften des Thyssen-Konzerns Millionensummen an Provisionen unversteuert kassiert zu haben. Auch soll er mit dem Geld den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls von der CSU sowie zwei Thyssen-Manager bestochen haben. Die drei wurden dafür in Augsburg bereits verurteilt.

Eine Million Mark in bar an Kiep

Rudolf Weigell ist der Vorsitzende Richter an der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts, vor der sich in den kommenden Monaten der frühere Waffenlobbyist Schreiber verantworten muss.
Rudolf Weigell ist der Vorsitzende Richter an der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts, vor der sich in den kommenden Monaten der frühere Waffenlobbyist Schreiber verantworten muss.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Fälle geschahen in Schreibers Zeit als Lobbyist in den 80er und 90er Jahren: Der Duz-Freund von CSU-Legende Franz Josef Strauß veranstaltete damals opulente Abendessen, um für Thyssens Wehrprojekte zu werben. Mit Umschlägen voller Bargeld besuchte er nach solchen Treffen dann Politiker, um für Parteien zu spenden. So übergab Schreiber im August 1991 in der Schweiz an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep eine Million Mark in bar.

Ein Augsburger Steuerfahnder identifizierte verschlüsselte Einträge in Schreibers Kalender als die Geldübergabe an Kiep - wäre dies nicht gelungen, wäre womöglich nie die illegale Spendenpraxis unter dem damaligen CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl aufgeflogen. Als die Steine aber ins Rollen gekommen waren, musste auch Schäuble einräumen, von Schreiber 100.000 Mark in bar kassiert zu haben, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden waren.

Wenig politische Brisanz übrig

Angela Merkel war nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst gefragt worden, wie sie solch einem Mann als Finanzminister die Staatsgelder anvertrauen könne - die Kanzlerin reagierte darauf eisig. Über solche Nadelstiche hinaus scheint im Schreiber-Prozess aber wenige politische Brisanz übrig. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss hatte Schreiber in Kanada besucht und mehrmals zu seinen Vorwürfen gegen CDU wie auch die CSU befragt, wobei dieser viele Andeutungen ohne konkrete Belege machte. Als Schreiber nach Deutschland ausgeliefert wurde, sagte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck nur: "Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer" - die SPD verzichtete darauf, mit ihm Wahlkampf zu machen.

Dennoch könnte auf Schäuble eine Zeugenaussage in Augsburg zukommen. Bisher ist er zwar nicht geladen, nach Auskunft des Gerichts kann es dazu aber abhängig vom Prozessverlauf noch kommen. Entscheidend dafür ist, ob nicht der Vorwurf der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue inzwischen verjährt sind - das Gericht hegt entsprechende Bedenken. Sollte die Staatsanwaltschaft diese Punkte aus der Anklage nehmen müssen, wäre nicht nur Schäubles Aussage unnötig - dann könnte Schreibers Bestrafung außerdem deutlich milder ausfallen und sich sein jahrelanger Kampf gegen die deutsche Justiz am Ende gelohnt haben.

Quelle: n-tv.de