Dossier

Diplomatie mit Samthandschuhen Simbabwe-Krisengipfel

Schon vor dem Simbabwe-Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs des Südlichen Afrikas hat der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki den Ton gesetzt. Auf dem Weg nach Sambia machte Mbeki Zwischenstation in Simbabwe, wo er sich Händchen haltend mit dem alternden Lanzeitherrscher Robert Mugabe zeigte, der den Krisengipfel zu seinem Land boykottierte. Auf Fragen nach einer möglicherweise eskalierenden Krise in Simbabwe im Gefolge der Wahl vom 29. März: "Krise? Das würde ich nicht als Krise beschreiben, es ist ein normaler Wahlprozess. Wir müssen warten".

Mugabe selbst sah den Gipfel als Zeitverschwendung und von den einstigen britischen Kolonialherren inspiriert. Aus Sicht der siegessicheren simbabwischen Opposition war er es auch. Tendai Biti, der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), äußerte sich enttäuscht über die allgemein gehaltene Erklärung der SADC-Länder, die jedes Wort der Kritik an Mugabe vermieden. Dabei hatte das der sambische Präsident Levy Mwanawasa gleich zu Beginn klar gemacht: man sei besorgt über die Sprengkraft des Konflikts, werde Mugabe aber nicht an den Pranger stellen.

Kein Wort der Kritik

Wer von dem Gipfel offene Kritik erwartet hatte, wurde daher einmal mehr enttäuscht. Keine Rüge für die brutale Gewalt gegen Oppositionelle, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt; kein Wort der Kritik an Farmbesetzungen, keines an Versammlungsverboten oder dem zunehmenden Einsatz von Militär und Polizei. Die Verantwortlichen sollten nach einer erneuten Auszählung von 23 umstrittenen Wahlkreisen den Ausgang der Präsidenten- und Parlamentswahl akzeptieren, so die Kernbotschaft.

Und sie sollen sich damit nach Ansicht von Beobachtern auf eine Stichwahl zwischen Mugabe und MDC-Chef Morgan Tsvangirai vorbereiten, der von seiner Partei als Wahlsieger gesehen wird. Hinter verschlossenen Türen wurde nach Medieninformationen über den wachsenden Druck durch die täglich mehr werdenden Flüchtlinge in der Region getuschelt. Doch im Grunde lautete das Fazit: Im Süden nichts Neues! Denn vor einem Jahr war schon einmal ein SADC-Krisengipfel zu Simbabwe an genau dem gleichen Ort ähnlich verhalten ausgegangen.

Mbeki auf Schmusekurs

Der "Sunday Independent" meinte daher auf der Titelseite: "Gipfel zu Simbabwes "Putsch"-Krise gescheitert". Wie in allen anderen südafrikanischen Sonntagsblättern zierte ein Foto Mbekis Hand in Hand mit Mugabe die Titelseiten. Offen kritisierten sie Mbekis "Schmusekurs" und warnten vor regionaler Instabilität - die gerade mit Blick auf die Fussball-Weltmeisterschaft 2010 fatal sein könnte.

Der von den SADC-Staaten als Simbabwe-Vermittler bestätigte Mbeki hat seit einem knappen Jahrzehnt mit unerschütterlichem Optimismus immer wieder politische Durchbrüche ankündigt. Doch nun steht er zunehmend in der Kritik. Selbst innerhalb seiner eigenen ANC-Partei, deren Vorsitzender Jacob Zuma bei den Wahlen im kommenden Jahr als sein Amtsnachfolger gesehen wird. Am Kap, wo Analysten bereits von einem "schleichenden Militärcoup" in Simbabwe sprechen, werden die Warnungen vor einer Explosion des kollabierenden Staates lauter. Ein Kommentator des "Sunday Independent" forderte daher: "Sollte eine Stichwahl nötig werden, dann kann die MDC dem nur zustimmen, wenn Truppen der Afrikanischen Union oder der Vereinten Nationen die Situation überwachen - beobachten allein reicht nicht mehr!"

Von Ralf E. Krüger, dpa

Quelle: ntv.de

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