Der sechsmonatige EU-Ratsvorsitz des kleinen Landes Slowenien war nach Ansicht der Regierung ein Erfolg. "Es war eine immense Herausforderung, und wir wurden um wertvolle Erfahrungen reicher", sagte Regierungschef Janez Jansa, nachdem ihn EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso gelobt hatte. Doch nach der EU-Hektik können sich die slowenischen Spitzenpolitiker nicht ausruhen: Am 21. September wird ein neues Parlament gewählt. Und der Wahlkampf ist schon auf Touren gekommen.

Die Rückschläge für die Union während der slowenischen Präsidentschaft nimmt man in Ljubljana achselzuckend zur Kenntnis. Das irische Nein zum Lissabonner EU-Vertrag habe sich ebenso außerhalb des Einflusses Sloweniens befunden wie die Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarn Kroatien, geben führende Politiker in Ljubljana zu bedenken. Positiv habe Slowenien hingegen gewirkt, als es darum ging, eine Mehrheit der EU-Staaten zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovos zu bewegen.

Offene Baustellen

Der Überreaktion der slowenischen Behörden beim Störfall im Atomkraftwerk Krsko, die Anfang Juni ganz Europa in Aufregung versetzt hatte, werden inzwischen sogar gute Seiten abgewonnen. Slowenien habe sich damit als Musterschüler erwiesen, der lieber zu früh als zu spät seine Nachbarn und EU-Partner vor eventuellen Umweltschäden informiere. Die Kritik der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Slowenien habe zu wenige Öko-Themen vor allem gegen die Interessen der Industrie angepackt, wird als Routinebeschwerde der Aktivisten abgetan.

Während des EU-Vorsitzes sind zu Hause viele Probleme liegen geblieben. Da ist vor allem der Kampf von Regierungschef Jansa gegen die mächtigen Wirtschaftskapitäne. Sie wollen mit kaum durchsichtigen politischen Schachzügen und großen Krediten die einstige Slowenien AG - also das Geflecht der größten Unternehmen unter direktem oder indirektem Einfluss von Staatsfonds - unter ihre Kontrolle bringen. Teile der Medienlandschaft sind in Aufruhr, die Richter streiken und eine angebliche Bestechungsaffäre beim Kauf finnischer Panzerfahrzeuge belastet das Jansa-Kabinett.

Schmutzige Wahlschlacht erwartet

"Die Regierung muss ersetzt werden", verlangte der prominente und parteiungebundene Wirtschaftsexperte Joze Mencinger. Doch auch er zweifelt im gleichen Atemzug an den politischen Alternativen. In den letzten Umfragen lagen jedenfalls die Sozialdemokraten unter Führung des EU-Parlamentariers Borut Pahor vor den Jansa-Demokraten. Auch andere Oppositionsparteien konnten zulegen. Politiker wie Medien sind sich einig: Slowenien steht eine hitzige und schmutzige Wahlschlacht bevor, vor der die Mühen der EU-Ratspräsidentschaft wie ein Kinderspiel erscheinen.

Igor Bergant, dpa