Dossier

Effizienz und Gerechtigkeit Sparen - aber wo?

Der Finanzexperte Giacomo Corneo hält das Problem des Schuldenabbaus in Deutschland nicht für drängend. "Drängend wird es erst durch die Einführung der Schuldenbremse", sagt Corneo im Interview mit n-tv.de. "Wäre die Schuldenbremse nicht eingeführt worden, könnte man die Konsolidierung ruhiger und effizienter behandeln." Zur Reduzierung der Schuldenlast fordert Corneo sowohl Ausgabensenkungen als auch Steuererhöhungen: Wichtig sei es, "im Detail zu schauen, welche Ausgaben und Steuern ökonomisch sinnvoll sind und welche nicht".

n-tv.de: Derzeit kursieren viele kleinteilige Vorschläge: Steuern auf Flugtickets, Reduzierung der Klimaziele, kleinere Bundeswehr, höhere Lkw-Maut, Erhöhung der Tabaksteuer und der Steuer auf Spirituosen, Kürzung des Elterngelds - ist das Ausdruck von Kreativität oder von Verzweiflung?

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Giacomo Corneo lehrt öffentliche Finanzen an der FU Berlin.

Giacomo Corneo: Zum Teil sind durchaus wohl überlegte Maßnahmen dabei. Es ist ja nicht so, dass alle derzeitigen Steuervergünstigungen und Ausgaben auch ökonomisch sinnvoll sind, das heißt, mit Effizienzgewinnen und Verteilungsgerechtigkeit in Einklang zu bringen sind. Einige dieser Maßnahmen lassen sich durchaus rechtfertigen - vielleicht nicht alle, aber einige.

Zwischen Deutschland und den USA ist umstritten, ob es überhaupt sinnvoll ist, in der Krise zu sparen. Was denken Sie?

Man muss unterscheiden zwischen den konjunkturpolitischen und den längerfristigen Auswirkungen von Konsolidierungen. Richtig ist, dass eine Konsolidierung prozyklisch erfolgen sollte: In der Krise ist es nicht sinnvoll zu sparen, da dies dazu führen kann, dass die konjunkturelle Entwicklung des BIPs sich verschlechtert. Allerdings deuten die Zeichen jetzt eher auf eine Erholung der Konjunktur.

Unterm Strich geht es ja um eine Senkung der Schuldenlast. Das kann man machen, indem man stärker spart oder indem man die Steuern erhöht.

Ich halte die Dichotomie zwischen Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen für wenig hilfreich. Wichtiger ist es, im Detail zu schauen, welche Ausgaben und Steuern ökonomisch sinnvoll sind und welche nicht. Wenn man weniger Hilfen für die Banken oder weniger Subventionen für Vermögende oder für florierende Unternehmen gibt oder die militärischen Ausgaben verringert, dann ist das ökonomisch begründbar. Wenn man hingegen spart, indem man Investitionen in die Zukunft kürzt, dann ist das ökonomisch kontraproduktiv, weil man dadurch die Wachstumsperspektive des Landes verringert. Auf jeden Fall vermeiden sollte man eine unüberlegte Konsolidierungspolitik, in der man in Sektoren wie Bildung, Forschung oder der Integration von Ausländern kürzt. Das wäre eine verhängnisvolle Strategie.

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was halten Sie von Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip, wie Roland Koch sie gefordert hat?

Das ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit, weil man dann keinen Versuch unternimmt, zwischen den vielen sinnvollen Ausgaben und den leider auch vielen weniger sinnvollen Ausgaben zu trennen. Das ist aber die Aufgabe der Politik: fundierte Entscheidungen zu treffen und nicht einfach auf der Basis von dummen Regeln vorzugehen.

In einem Papier haben Sie geschrieben, die Rasenmäher-Methode sei dann sinnvoll, wenn "der Konsolidierungsbedarf so gewaltig ist, dass sie politisch die einzige Option darstellt". So weit sind wir demnach noch nicht?

Nein, nein. Nur wenn ein Staat am Rande des Bankrotts steht, kommen Methoden ins Gespräch, die man in normalen Zeiten nicht anwenden würde. Dazu zählt die Kürzung nach der Rasenmäher-Methode, dazu zählt eine gewaltige Erhöhung der Mehrwertsteuer und dazu gehört auch - warum nicht? - eine Verstaatlichung von privaten Konzernen.

Subventionen werden immer wieder als möglicher Bereich von Einsparungen genannt. Jährlich gibt der Staat rund 6,8 Milliarden Euro für direkte Finanzhilfen und 17,6 Milliarden für Steuervergünstigungen, darunter die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, Pendlerpauschale etc.

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Durch Subventionen ist europäisches Getreide auf afrikanischen Märkten teilweise billiger als einheimisches.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Es gibt viele Subventionen, die weder vom Standpunkt der Effizienz noch vom Standpunkt der Gerechtigkeit zu rechtfertigen sind. Ein Beispiel: In der Vergangenheit gehörten die Bauern zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung, da waren Subventionen in der Agrarwirtschaft auch durch verteilungspolitische Überlegungen gerechtfertigt. Heute ist das nicht mehr so. Die Subventionen im Agrarbereich sind eher eine Schande, wenn man ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und auf die ärmere Hälfte der Menschheit betrachtet.

Sie haben Vorschläge zur Abschaffung von Subventionen gemacht, darunter die Entfernungspauschale, das Elterngeld oder Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist vermintes Gelände - glauben Sie, dass das politisch durchsetzbar ist?

Ich bin Ökonom, meine Aufgabe ist, zu zeigen, was nach einer ökonomischen Analyse sinnvoll erscheint, nicht was politisch einfach durchsetzbar ist.

Nehmen wir das Elterngeld. Was spricht dagegen?

Das Elterngeld erzeugt im Vergleich zum alten Erziehungsgeld weniger progressive Auswirkungen. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit muss man sagen, dass die Begünstigung für ärmere Eltern beim Erziehungsgeld größer war. Mit Blick auf die Effizienz ist zu sagen, dass es besser wäre, den Menschen, die besonders produktiv sind, keinen Anreiz zu geben, zuhause zu bleiben. Wer produktiv auf dem Arbeitsmarkt ist, bekommt in der Regel mehr Lohn und dann auch mehr Elterngeld. Damit entstehen Verzerrungen. Ohne Elterngeld wäre unter sonst gleichen Bedingungen das Inlandsprodukt höher. Die Menschen würden ihre Zeit sinnvoller einteilen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie fordert scharfe Einschnitte bei den Verwaltungen.

Das wundert mich. Deutschland ist unter allen europäischen Ländern das Land, das in den vergangenen 15 bis 20 Jahren hier am meisten gespart hat, vor allem im Personalbereich. An einzelnen Punkten sind sicherlich Effizienzgewinne möglich, aber ich glaube nicht, dass man durch eine allgemeine Kürzung in dem Bereich viel erreichen kann. Wichtiger finde ich, dass man zum Beispiel die Länderfinanzverwaltungen entweder reduziert oder abschafft zugunsten einer Bundesfinanzverwaltung. Das wäre ein großer Gewinn für den öffentlichen Haushalt - denn bisher haben die Länder kaum Anreize, Steuerfahnder loszuschicken, da sie von einer erfolgreichen Entdeckung von Hinterziehung nichts oder kaum etwas haben.

Damit kommen wir zu den Steuern: Was würden Sie davon halten, den reduzierten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu erheben?

Das ist ein Bereich, in dem ein sinnvoller Abbau von Steuervergünstigungen vonstatten gehen kann. Tendenziell finde ich es angebracht, dass man einen einheitlichen Steuersatz auf den Verbrauch einführt. Natürlich kann man so etwas nicht von heute auf morgen machen, weil der Unterschied zwischen dem normalen und dem ermäßigten Steuersatz relativ groß ist. Man müsste das im Laufe einer mehrjährigen Periode machen und man müsste parallel dazu die Sozialtransfers anpassen, da die ärmeren Schichten der Bevölkerung von einer Angleichung der Mehrwertsteuer übermäßig betroffen wären.

Was hielten Sie von einer Steuer auf Finanzgeschäfte?

Eine Transaktionssteuer ist sicherlich sinnvoll. Richtig ist, dass dieser Weg mehr Sinn macht, wenn es auf internationaler Ebene, wenigstens auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Das bringt mich zu einem anderen Punkt: die Einbettung der Konsolidierungspolitik der Bundesrepublik in den größeren internationalen Kontext. Ich glaube, dass Deutschland selbstbewusster in die internationale Arena treten und Forderungen stellen sollte. Deutschland hat durch die Einwilligung in das Rettungspaket auf europäischer Ebene einen sehr großen Beitrag geleistet zur Stabilisierung des Euro und vor allem zur Verringerung der Refinanzierungskosten für die Verschuldung anderer Staaten. Jetzt ist der Moment gekommen, wo Deutschland im Gegenzug etwas verlangen kann. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, dass Deutschland für eine viel stärkere Harmonierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene eintritt. Dazu gehört eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, dazu gehört eine europäische Körperschaftssteuer, um den Steuerwettlauf nach unten im Bereich der Unternehmenssteuern zu beenden. Ich glaube, das sind zwei Forderungen, die im Sinne Deutschlands und in dieser historischen Phase auch durchsetzbar wären, wenn die Bundesregierung sich kraftvoll dafür einsetzen würde.

Gibt es innerhalb Deutschlands Spielräume, Steuern zu erhöhen?

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Gleiches Recht für alle: Alle Einkommen sollten dem Einkommensteuertarif gleichmäßig unterliegen, fordert Giacomo Corneo.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland wie auch in anderen Ländern beobachten wir, dass seit gut 10 Jahren eine starke Einkommenskonzentration stattfindet. Die Einkommen der Top-Verdiener haben wesentlich stärker zugelegt als die Einkommen der breiteren Bevölkerung. Dies legt nahe, dass eine erhöhte Besteuerung dieser sehr hohen Einkommen gerechtfertigt wäre und dass der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht werden kann. Ein zweiter Bereich, in dem Spielraum vorhanden ist, ist die Besteuerung der Vermögenseinkommen. In Deutschland geschieht das über die Abgeltungssteuer. Inzwischen wissen wir alle, mit welchen Methoden in den Finanzmärkten Vermögenseinkommen zum Boomen gebracht wurden. Das ist ein weiterer Grund für die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Rückkehr zum Prinzip der synthetischen Einkommenssteuer, wo Gleiches gleich behandelt wird und alle Einkommen dem Einkommensteuertarif gleichmäßig unterliegen. Der dritte Bereich ist die Erbschaftssteuer. Da wurde eine faktische Steuerbefreiung von vererbtem Betriebsvermögen eingeführt. Das ist weder aus Effizienzsicht noch aus Gerechtigkeitssicht begründbar.

Wäre dann nicht verstärkt mit Betriebspleiten nach Erbfällen zu rechnen?

Bisher ist kein einziger Fall bekannt geworden, wo ein Betrieb aufgrund der Erbschaftssteuer Pleite anmelden musste.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung ja Steuern senken. Die Grundidee von Steuersenkungen ist, dass die Binnennachfrage gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird. Funktioniert das überhaupt?

Das kann man nicht pauschal mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten; unterschiedliche Steuern haben unterschiedliche konjunkturelle Auswirkungen. Außerdem macht es einen Unterschied, ob die Steuersenkungen vorab kalkuliert worden sind oder ob sie unerwartet kommen. Allgemein gilt jedoch, dass Steuersenkungen nur in Ausnahmefällen eine wichtige Auswirkung auf die Konjunkturentwicklung haben. Wenn man konjunkturpolitisch etwas durch den öffentlichen Haushalt erreichen will, dann sind es eher die öffentlichen Investitionen, die etwas bringen. Steuerpolitik ist eher langfristig ausgerichtet - sie für die Konjunktursteuerung zu benutzen, erhöht die Unsicherheit bei den Steuerpflichtigen und verringert die Transparenz des Steuersystems.

Viele Steuerzahler empfinden die Steuerlast in Deutschland als sehr hoch. Wo steht Deutschland bei der Steuerlast im internationalen Vergleich?

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld, wenn nicht sogar im unteren Mittelfeld - das hängt davon ab, welche Länder man für den Vergleich benutzt.

Nehmen wir Europa.

Im europäischen Vergleich ist die Besteuerung in Deutschland im Bereich der Vermögenseinkommen niedrig. Die Besteuerung von Arbeitseinkommen liegt im Durchschnitt oder leicht darüber.

Wie drängend ist der Abbau der Staatsverschuldung überhaupt, wie dringend muss gespart werden?

Aus ökonomischer Sicht ist das Problem des Schuldenabbaus in Deutschland nicht sehr drängend. Drängend wird es erst durch die Einführung der Schuldenbremse, die dazu führt, dass das Defizit bis 2016 fast auf Null reduziert werden muss. Wäre die Schuldenbremse nicht eingeführt worden, könnte man die Konsolidierung ruhiger und effizienter behandeln. Man könnte allmählich die Schuldenstandsquote verringern und dann auf einem sinnvollen Niveau stabilisieren, sagen wir bei 60 bis 70 Prozent des BIP. Das wäre optimal zu erreichen in einem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren, so dass man drastische Steuererhöhungen oder drastische Ausgabenkürzungen, die zu relativ großen Wohlstandsverringerungen führen, vermeiden würde. Wenn der Bund nicht aus der Schuldenbremse rausgenommen wird - was meines Erachtens eine sinnvolle Maßnahme wäre -, dann ist das Problem der Konsolidierung relativ dringend.

Mit Giacomo Corneo sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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