Der geplante EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl setzt auf eine Steuerung der Migration gemäß dem Bedarf an Arbeitskräften in den aufnehmenden Ländern. Das Dokument enthält zudem strenge Rückkehrregeln und zielt auf schärfere Grenzkontrollen. Zugleich verspricht der achtseitige Entwurf eine gemeinsame Asylpolitik und Partnerschaften mit den Herkunfts- und Durchreiseländern.

Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux will das Papier an diesem Montag in Cannes als Ratsvorsitzender den EU- Innenministern vorlegen. Europas Staats- und Regierungschefs sollen den Pakt dann bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober beschließen, um die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sichtbarer zu machen. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs im Überblick:

LEGALE EINWANDERUNG
Die EU-Staaten streben eine Politik der ausgewählten Einwanderung an, "insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitsmärkte". Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten will die EU attraktiver werden. Damit die Herkunftsländer nicht ihre besten Köpfe verlieren, sollen die EU- Staaten Gastarbeiter auf Zeit ("zirkuläre Migration") anwerben. Zugleich sollen sie eine "harmonische Eingliederung" fördern.

ILLEGALE EINWANDERUNG
Der Pakt setzt auf gemeinsame Abschiebe-Flüge für Ausländer ohne gültige Papiere und ihre Erfassung mittels biometrischer Daten (wie etwa Fingerabdrücke). Nationale Pläne sollen die freiwillige Rückkehr fördern. Arbeitgeber und Vermieter, die illegale Einwanderer ausbeuten, sollen angemessen bestraft werden. Umstritten war bis zuletzt, inwieweit die groß angelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen unterbunden werden soll.

GRENZSCHUTZ
Spätestens Anfang 2012 sollen die EU-Staaten nur noch Einreisevisa mit biometrischen Daten ausgeben. Im gleichen Jahr soll zudem ein elektronisches Register aller Ein- und Ausreisen eingerichtet werden. Die EU will ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Kooperation mit Nachbarländern vertiefen.

ASYLPOLITIK
Die "notwendige Verstärkung der europäischen Grenzkontrollen" dürfe den Zugang Schutzsuchender nicht behindern, heißt es in dem Papier. Dazu sollten die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen verstärkt und dessen Schützlinge in Europa angesiedelt werden. Ein EU-Asylbüro solle von 2009 an Information zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln. Bis 2012 will die EU ein gemeinsames Asylverfahren einrichten.

PARTNERSCHAFTEN
Die EU-Staaten sollen gemeinsam oder bilateral Partnerschaften mit den Herkunfts- und Durchreiseländern der Migranten abschließen, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen und benötigte Arbeitskräfte anzuwerben. Diese Politik soll enger mit der Entwicklungshilfe verzahnt werden. Mit speziellen Finanzinstrumenten sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Einwanderer billiger Geld in die Heimat überweisen können.