Dossier

Gesundheitsfonds erregt Anstoß Streit programmiert

Zum 1. Januar wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Der Krankenversicherungsbeitrag könnte trotz guter Konjunktur dagegen von 14,8 auf über 15 Prozent im Jahr 2009 steigen, nach Barmer-Prognose sogar auf 15,5 Prozent. Zum 1. Juli 2008 soll bereits der Pflegebeitragssatz von 1,7 auf 1,95 Prozent wachsen. Schon heute zeichnet sich ab, dass mit den Mehrbelastungen für die Bürger auch das Klima zwischen Union und SPD vor der Bundestagswahl 2009 weiter belastet wird. Die Debatte über den ungeliebten Gesundheitsfonds setzt schon ein.

Lohnzuwächse zu gering

Die düsteren Prognosen über die Beitragsentwicklung kommen nicht überraschend. "Die finanziellen Risiken sind angelegt", sagt der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Thomas Ballast. Höhere Arzthonorare und mehr Geld für Kliniken und Arzneien können nach Kassen-Prognosen durch erwartete Mehreinnahmen nicht ausgeglichen werden. Dafür sind die Lohnzuwächse zu gering.

Auch neun Monate nach dem Start der Gesundheitsreform sind also teure Strukturen und medizinische Leistungen des Gesundheitswesens hauptverantwortlich für Mehrbelastungen. Doch das erwartete Beitragsplus fällt zusammen mit dem geplanten Start des komplizierten Gesundheitsfonds 2009. Zudem regt der Fonds einzelne Kassen möglicherweise dazu an, ihre Ausgaben zuvor bewusst hoch zu halten.

Das Gesundheitsministerium unter SPD-Ressortchefin Ulla Schmidt legt den Beitragssatz im Herbst für den Fonds nämlich erstmals einheitlich fest, aufgrund der dann bekannten Bilanz-Daten. Sind die Kassenausgaben vorher hoch, dürfen sie auch danach mehr Geld erwarten.

Schwarzer Peter geht um

Für die politische Debatte ist die Folge klar: Statt wochenlanger Spekulationen über künftige Beiträge einzelner Kassen gibt es eine klar zuzuordnende Rechtsverordnung. Und wenn klamme Kassen nicht genug Geld aus dem Fonds bekommen, können sie künftig sogar Zusatzbeiträge erheben. Steuermittel für die Kassen sollen 2009 jedenfalls auf vier Milliarden Euro begrenzt bleiben. Die Lage ist ungemütlich für die Große Koalition, Schuldzuweisungen sind schon an der Tagesordnung.

"Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen Beitragssatz gewollt, an Frau Merkel liegt es also auch, beides zu stoppen", sagt SPD-Experte Karl Lauterbach in einem Interview. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erinnert daran, dass Schmidt den Fonds selbst als Kernstück der Gesundheitsreform bezeichnete. Bahr will den Fonds-Stopp.

Demografischer Wandel unterbelichtet

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) bringen eine Verschiebung ins Gespräch. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), die die Reform mit ausgehandelt hatten, sehen den Fonds-Start derzeit nicht gefährdet. Und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagt in Anspielung auf rot-grüne Bürgerversicherungspläne schlicht: "Ich werde dafür kämpfen, dass eine Alternative auf die Tagesordnung kommt."

Auf SPD und Union fallen - so monieren die Kritiker - eigene Versäumnisse zurück. Einige Kostentreiber im Gesundheitswesen blieben weitgehend unangetastet, die Deckung künftigen Mehrbedarfs in der alternden Gesellschaft bleibt nach verbreiteter Kritik offen. Nach dem langen und teils erbitterten Ringen um die Gesundheitsreform 2006 war in der Koalition wenig Neigung zu spüren, sich gemeinsam weiter mit dem Thema zu beschäftigen. 2009 dürften sich Union und SPD als Wahlkämpfer dafür umso deutlicher mit der Gesundheit auseinandersetzen.

Von Basil Wegener, dpa

Quelle: ntv.de