Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Der Rat berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der Bundesressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen.

Der Rat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Inhalte über die Sitzungen, Tagesordnungspunkte und Beschlüsse unterliegen strikter Geheimhaltung. Geheim bleibt auch das Abstimmungsverhalten. Der Bundessicherheitsrat kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.

Übt unkontrolliert Kontrolle aus

Der Rat wurde auf einen Kabinettsbeschluss hin 1955 gegründet. In die Kritik geraten ist der Bundessicherheitsrat in der Vergangenheit wegen Rüstungsexportgenehmigungen, weil er keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Schlagzeilen machten beispielsweise U-Boot-Lieferungen an Israel oder Panzerlieferungen in die Türkei.

Dem Rat gehören neun ständige Mitglieder an. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind dies der Chef des Bundeskanzleramts (Thomas de Maizire, CDU) und seit 1998 auch die Bundesminister des Äußeren (Frank-Walter Steinmeier, SPD), der Finanzen (Peer Steinbrück, SPD), des Inneren (Wolfgang Schäuble, CDU), der Justiz (Brigitte Zypries, SPD), der Verteidigung (Franz Josef Jung, CDU), der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Michael Glos, CSU) sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD).