Hintergrund Szenarien zum EU-Klimapaket
10.12.2008, 12:03 UhrAuch wenn der noch bis Jahresende amtierende EU- Ratspräsident Nicolas Sarkozy sowie EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso voller Optimismus sind: Sollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht einigen oder das Europaparlament später dem Kompromiss nicht zustimmen, wäre das nicht das Ende für das Klimapaket. Drei Szenarien sind möglich:
Das Klimapaket wird abgelehnt: Bei einem Nein der Gipfelrunde würde das gesetzgeberische Verfahren unsicherer und komplizierter. Im Europaparlament findet dennoch wie geplant am 17. Dezember eine 1. Lesung statt. Der nächste reguläre Termin für einen Gipfel-Beschluss wäre der März-Gipfel in Brüssel. Beobachter warnen vor einer möglicherweise schwächeren Verhandlungsführung der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft. Letzter Termin für die Abstimmung im Parlament ist im April, da Anfang Juni das Europaparlament neu gewählt wird. Die Abstimmung im Plenum käme somit mitten im Wahlkampf. Kritiker warnen vor dann wackligen Mehrheitsverhältnissen. Fürsprecher des Aufschubs, vor allem in der deutschen Unionsfraktion, betonen, es bliebe mehr Zeit für offene und nachvollziehbare Verfahren.
Das Klimapaket wird angenommen: Sollte es der Gipfelrunde gelingen, das Klimapaket bis zum Morgen des 12. Dezembers zu beschließen, wäre dies ein sehr positives Signal für die Weltklimakonferenz im polnischen Posen (Poznan). Es wäre zwar knapp, da auch diese Konferenz am 12. Dezember zu Ende geht. Allerdings tagen zum Abschluss die Delegationen auf Ministerebene - mit wichtigen Weichenstellungen für ein neues UN- Klimaabkommen wird gerechnet. Ist das Klimapaket vom Tisch, kann sich die EU zudem kommendes Jahr voll auf den Wahlkampf, das zweite Referendum zum EU-Reformvertrag in Irland und den Kampf gegen die Wirtschaftskrise konzentrieren. Auch dürfte sich Sarkozy nach den harten Verhandlungen im Glanz des Erfolgs sonnen.
Das Klimapaket wird "aufgeweicht": An den Klimazielen der EU können die Chefs nichts mehr ändern. Diese sind bereits beschlossen, vor allem, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Deshalb kann das Klimapaket nur bedingt "aufgeweicht" werden. Es dürfte weiter Druck von der Industrie genommen werden, indem die Betriebe nicht so viele Verschmutzungsrechte ersteigern müssen. Das bedeutet dann aber zunächst schlicht weniger Geld in den Staatshaushalten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen jährlichen Ziele, den CO2-Ausstoß zu verringern, unstrittig.
Quelle: ntv.de