In Russland geschehen unglaubliche Dinge: Menschen protestieren unbehelligt gegen Putin, Medwedew will seinen eigenen Weg gehen und Polizisten packen aus.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wird vor laufenden Fernsehkameras vom formell dritten Mann im Staate kritisiert, tausende Demonstranten fordern ungehindert den Rücktritt der Regierung - in letzter Zeit gehen in Russland ungewohnte Dinge vor sich. Während Kreml-treue Beobachter dies als Beleg für eine unzulässige Dämonisierung des Systems Putin sehen, glauben unabhängige Experten, Putins Ziehsohn Dmitri Medwedew bringe sich mit einem pro-westlicheren Kurs für die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren in Stellung.

Rund 10.000 Menschen hatten sich am 30. Januar in der russischen Exklave Kaliningrad versammelt - ursprünglich, um gegen die Erhöhung einer örtlichen Steuer zu protestieren. Doch dann verlangten die Demonstranten in dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Gebiet lautstark den Rücktritt der Regierung Putin – ohne dass die anwesenden Polizeikräfte dies wie sonst üblich mit einem massiven Einsatz unterbunden hätten.

Polizist sorgt für Wirbel

Kurz darauf prangerten Mitglieder der bei unerlaubten Demonstrationen eingesetzten Spezialeinheit Omon in einem oppositionellen Magazin Machtmissbrauch und überbordende Korruption in ihren Reihen an. Wochen zuvor hatte ein anderer russischer Polizist bereits für Wirbel gesorgt, indem er Videos veröffentlichte, in denen er seinen Vorgesetzten vorwarf, dass diese ihn zwingen würden, Fälle zu erfinden und unschuldige Menschen zu verfolgen.

Am 1. Februar erschien abends zu bester Sendezeit im staatlichen Fernsehen der Präsident des russischen Oberhauses, Sergej Mironow, und maßregelte Putin wegen dessen Krisenmanagement. Vertreter von Putins Partei Einiges Russland titulierten den sonst loyalen Politiker und Vorsitzenden der Kreml-nahen Partei Gerechtes Russland daraufhin als "Ratte". "Die Demonstration in Kaliningrad und die Kommentare Mironows fielen aus dem Rahmen des existierenden politischen Systems - eine Verletzung der Spielregeln", schrieb die Finanzzeitung "Wedomosti" in ihrem Leitartikel. "Dies hat den süßen Traum von Einiges Russland zerstört."

Hundert Prozent für "Einiges Russland"?

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" dominiert die politische Landschaft in Russland. Drei kleine Parteien in der Duma hatten im Oktober mehrere Parlamentssitzungen boykottiert, um gegen die extrem hohen Wahlsiege der Kreml-Partei bei den Regionalwahlen zu demonstrieren. Sogar Medwedew äußerte sich kürzlich überrascht über die oft hundertprozentige Zustimmung zu "Einiges Russland" - um dann schnell nachzuschieben, dies zeige die Schwäche der Opposition auch auf dem Land.

"Das System funktioniert", wertete der Kreml-nahe Analyst Sergej Markow die jüngsten außergewöhnlichen Vorfälle. "Wir bekommen immer gesagt, alles ist tot, nichts bewegt sich mehr in Putins blutigem, totalitären Regime", kritisierte er. "Nun sehen wir, dass das alles Lügen sind." Allerdings habe die Führung den Unmut im an die Europäische Union grenzenden Kaliningrad unterschätzt. Dies sei ein "großer politischer Fehler" gewesen. Die Soziologin Olga Krischtanowskaja geht davon aus, dass die Rede von Medwedew zur Modernisierung des Landes Kritiker ermutigt habe. Eine von Medwedew eingesetzte Denkfabrik hatte kürzlich einen Bericht vorgelegt, wonach das Riesenreich Russland auseinanderzubrechen drohe, falls es keine radikalen Reformen gebe.

Medwedew und Putin "entsolidarisieren" sich

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Politik 16.07.09

Präsident im Schatten Dmitri Medwedew

Unabhängige Beobachter sprechen von einer "Entsolidarisierung" zwischen dem Lager Medwedews und den Anhängern Putins, der die Politik im Lande seit dem Jahr 2000 wesentlich bestimmt hat und 2012 wieder Präsident werden könnte. Medwedew wolle aus dem Schatten des übermächtigen Putin heraustreten und sich unabhängig zeigen, sagt Alexander Konowalow vom Institut für strategische Bewertungen. Eine zunehmende Demokratisierung des von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Landes sieht Konowalow allerdings nicht. "Es gibt nur einen Kampf mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl."