Nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg will die große Koalition die selbst verordnete Politik-Pause beenden. Ein Überblick über Baustellen und Projekte:

MINDESTLOHN
Mit der Neuregelung von Arbeitnehmerentsende- und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz (Mia) will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) dafür sorgen, dass es beim Mindestlohn "keine weißen Flecken" mehr gibt. Die Union lehnt flächendeckende Lohnuntergrenzen ab. Einwände gab es auch aus Kanzleramt und Wirtschaftsministerium.

MITARBEITERBETEILIGUNG
Baldige Verständigung zeichnet sich ab. Die Arbeitsgruppe unter Führung von Scholz und CSU-Chef Erwin Huber will im Frühjahr ihr Konzept vorlegen. Es läuft auf eine Kombination aus Unions-Modell (direkte Betriebsbeteiligung) und SPD-Konzept (Deutschlandfonds) hinaus.

ARBEITSMARKTPOLITISCHE INSTRUMENTE
Die Zahl der derzeit rund 80 arbeitsmarktpolitischen Instrumente wollen Union und SPD halbieren. Das Konzept könnte bis zum Sommer stehen.

GESUNDHEITSREFORM
Bis zum 1. November 2008 will die Regierung einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festlegen. Dies ist Voraussetzung für den Anfang 2009 startenden Gesundheitsfonds. Die SPD dringt auf eine möglichst gute finanzielle Ausstattung der Kassen, da klamme Kassen sonst von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben müssten. Die Union will dagegen den allgemeinen, paritätischen Satz so niedrig wie möglich halten.

HAUSHALT
Die Haushalts-Beratungen für 2009 werden angesichts der Konjunkturrisiken schwierig. Allein die Rücknahme der Wachstumsprognose für 2008 auf ein Plus von 1,7 Prozent könnte für den Gesamtstaat rund zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten. Hinzu könnten Belastungen aus der Finanzmarktkrise kommen oder Arbeitsmarkt-Mehrausgaben. Für 2009 haben Haushaltspolitiker der Union bisher ungedeckte Risiken zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro für den Bund ausgemacht. Sie zählen dazu die Kindergeld- und Wohngelderhöhung sowie die geplante Ausdehnung des Kinderzuschlags auf mehr Familien.

ERBSCHAFTSTEUER
Union und SPD streben eine Einigung in der ersten Jahreshälfte an. Die Union pocht auf Nachbesserungen. CDU/CSU stoßen sich daran, dass Firmenerben den Betrieb mindestens 15 Jahre lang weiter führen sollen, um von einer Steuerbefreiung zu profitieren. Auch werden die bisherigen Pläne zur Besteuerung verpachteter Flächen abgelehnt. Korrekturen werden auch bei den Steuersätzen für weitläufige Verwandte und Nichtverwandte angestrebt.

INNERE SICHERHEIT
Das Bundeskriminalamt soll zwar neue Kompetenzen zur Terrorabwehr erhalten, umstritten ist aber die Online-Durchsuchung. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Gesetzentwurf nur als Paket einbringen, die SPD zunächst das Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen abwarten. Nach Urteilsverkündung an diesem Mittwoch wollen sich die Fraktionsspitzen mit den Konsequenzen des Richterspruchs befassen. Im Grundsatz ist auch die SPD nicht gegen Online-Durchsuchungen privater Computer, aber nur unter strikten Bedingungen.

BAHNREFORM
Für die Bahnreform muss sich die SPD noch über den Umfang der Privatisierung klar werden. Die Bundesregierung hat ein Holding-Modell entwickelt, das das Schienennetz dem Bund überträgt und so aus der Privatisierung heraushält. Die SPD-Linken, die auf Ausgabe von Volksaktien bestehen, wollen dagegen einen Anteilsverkauf bis 49 Prozent nur für die Güter-Logistik, nicht aber für den Personenverkehr. Die Union unterstützt die Regierungs-Pläne, möchte die Privatisierungserlöse voll ins Schienennetz und in die Stärkung des Bahnverkehrs stecken.

FÖDERALISMUS
Am 6. März treffen sich die Ministerpräsidenten zu einem "Kamingespräch" über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), wollen bis Mai einen Vorschlag zur Schuldenbegrenzung vorlegen. Bis Jahresende sollen Lösungen für eine Schuldenschranke und den Abbau des Altschuldenbergs von 1500 Milliarden Euro stehen.