Thüringens "verrückter Wahlkampf" Urnengang erst 2009
16.12.2007, 11:06 UhrDer Termin für die kommende Landtagswahl in Thüringen steht noch nicht fest, da ist der Wahlkampf bereits entbrannt. Knapp zwei Jahre vor dem nächsten Urnengang bläst die Opposition zum Angriff. "Das ist in der Tat verrückt", sagt SPD- Vorsitzender Christoph Matschie. "Aber das hat mit der Lethargie der Regierung von Dieter Althaus (CDU) zu tun." Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, schlägt in die selbe Kerbe. "Wenn die Mannschaft von Althaus im vollen Saft stehen würde, dann könnten wir uns an ihren Ideen abarbeiten. Aber da kommt nichts." CDU-Generalsekretär Mike Mohring nimmt die Angriffe gelassen. "Die Opposition läuft Amok - aber das hält sie nicht lange durch."
SPD und Linke sehen den Freistaat gelähmt: Dringende Reformen, etwa eine Neuaufteilung der Kreise, würden nicht angepackt. Etliche Sparbeschlüsse seien gescheitert. Kürzungen bei Theatern und beim Blindengeld wurden nach öffentlichem Druck weitgehend zurückgenommen. Der Doppelhaushalt 2008/2009 bleibt trotz Konsolidierungsversprechen fast unverändert bei jährlich etwa 9,3 Milliarden Euro. "Dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, ist allein dem steigenden Steueraufkommen zu verdanken", sagt Ramelow.
Der Vizevorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion will in Thüringen erster Ministerpräsident seiner Partei werden. Anfang des Monats wurde er auf dem Parteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. 2004 holte er 26,1 Prozent, beim nächsten Mal soll die 30 Prozent- Marke geknackt werden. Mit dem frühen Wahlkampf will er die Partei hinter sich bringen. "Einige von uns wollen die Fundamentalopposition. Sie müssen wissen, dass sie in der Minderheit sind."
Für den Regierungswechsel muss Ramelow auf die SPD als Koalitionspartner hoffen, doch deren Vorsitzender zeigt sich zwiespältig. "Ich werde nur mit der Linken koalieren, wenn die SPD der stärkere Partner ist", hat Matschie als Strategie ausgegeben. Vor drei Jahren landete er mit 14,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Aktuelle Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der Linken zwischen 25 und 30 Prozent. Die CDU behält mit über 35 Prozent die Führung, Grüne und FDP bleiben ohne Bedeutung.
Doch Matschies Strategie hat eine alte Kluft in der Partei aufbrechen lassen. Auf dem Parteitag im vergangenen Monat sah er sich unversehens mit einem Gegenkandidaten konfrontiert. Der frühere Innenminister Richard Dewes warf seinen Hut in den Ring. Jetzt müssen im Februar die Parteimitglieder über den Kandidaten entscheiden.
CDU-Generalsekretär Mohring heizt seinerseits den Wahlkampf an - vor allem gegen die Linke, die er schon mal als "rote Lumpen" tituliert. Gleichzeitig freut er sich über den SPD-Streit, bringt er die Sozialdemokraten doch als möglichen Koalitionspartner ins Spiel zurück. "Wir haben in etlichen Fragen eine gemeinsame Basis, etwa in der Enquetekommission für eine neue Gemeindestruktur", sagt Mohring. Außerdem werde im Frühjahr der neue Vizepräsident des Rechnungshofes gewählt. Ein Posten, den die SPD mit Unterstützung der CDU besetzen kann. "Bis dahin werden sich die Wogen wieder geglättet haben."
Von Ingo Senft-Werner, dpa
Quelle: ntv.de