Schwierige Entstehungsgeschichte Vom "Konvent" zum Lissabon-Vertrag
01.12.2009, 08:28 Uhr
Im Mai 2005 lehnte Frankreich die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung ab.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Der Lissabon-Vertrag hat eine lange und schwierige Entstehungsgeschichte hinter sich.
15. Dezember 2001: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berufen in Laeken bei Brüssel einen "Konvent" ein, der eine Verfassung der EU ausarbeiten soll.
1. Mai 2004: Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie aus dem Mittelmeerraum treten der EU bei. Sie hat damit 25 Mitglieder.
17. Juni 2004: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich in Brüssel auf den Verfassungstext, den sie am 29. Oktober unterschreiben.
29. Mai 2005: Frankreich lehnt die Verfassung in einer Volksabstimmung ab. Drei Tage später verweigern auch die Niederländer ihre Zustimmung.
17. Juni 2005: Ein EU-Gipfel verkündet eine "Denkpause" von einem Jahr. Zwölf Monate später wird ein neuer Anlauf beschlossen.
1. Januar 2007: Die EU wächst mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf 27 Mitglieder.
23. Juni 2007: Nach einer dramatischen Nachtsitzung unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen die Regierungschefs in Brüssel ein umfassendes Mandat für die Vertragsänderungen. Auf das Wort Verfassung wird verzichtet.
18./19. Oktober 2007: Die EU-Gipfelkonferenz einigt sich auf den endgültigen Text des Reformvertrags.
13. Dezember 2007: Der Vertrag wird in Lissabon unterzeichnet.
12. Juni 2008: Bei einem Referendum lehnen 53 Prozent der Iren den Vertrag ab.
12. Dezember 2008: Die Staats- und Regierungschefs beschließen, auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission zu verzichten. Irland soll Garantien bekommen, dass Neutralität und Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht berührt werden.
19. Juni 2009: Die Irland-Garantien werden förmlich beschlossen. Irland sagt ein zweites Referendum im Oktober zu.
30. Juni 2009: Das Bundesverfassungsgericht billigt den Vertrag grundsätzlich, stoppt aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.
8. September 2009: Der Bundestag verabschiedet die Begleitgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Bundesrat stimmt am 18. September zu.
25. September 2009: Köhler unterzeichnet die Ratifikationsurkunde.
2. Oktober 2009: Irland stimmt dem Vertrag im zweiten Anlauf mit 67,1 Prozent Ja-Stimmen zu.
29. Oktober 2009: Die Staats- und Regierungschefs der EU räumen in Brüssel mit einer Ausnahmeregelung für Tschechien die letzte politische Hürde beiseite.
3. November 2009: Das tschechische Verfassungsgericht erklärt den Vertrag für vereinbar mit nationalem Recht. Daraufhin unterzeichnet ihn Präsident Vaclav Klaus als letztes Staatsoberhaupt der EU.
19. November 2009: Ein EU-Sondergipfel bestimmt im Vorgriff auf den Vertrag Herman Van Rompuy (Belgien) zum EU-Ratspräsidenten und Catherine Ashton (Großbritannien) zur EU-"Außenministerin".
1. Dezember 2009: Der "Lissabon-Vertrag" tritt in Kraft.
Quelle: ntv.de