Dossier

Afghanistan-Mission Von Ja bis Abzug

Bald steht die Verlängerung der drei Bundestagsmandate an. Das Mandat für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (ISAF) mit bis zu 3000 Soldaten und für die Bundeswehr-Tornados mit bis zu 500 Mann läuft Mitte Oktober aus, das Mandat für die US-geführte Anti-Terror- Operation "Enduring Freedom" (OEF) mit bis zu 100 deutschen Elitekräften im November.

Die Positionen der Parteien

CDU: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Verlängerung aller drei Mandate. Die Partei rechnet mit einem noch über viele Jahre dauernden Einsatz. Ein Abzug aus Afghanistan würde ihrer Ansicht nach den Taliban das Land überlassen und die Terrorgefahr für die Region und auch für Deutschland erhöhen.

CSU: Auch die CSU sieht keine Alternative zur Fortsetzung aller drei Mandate. Der militärisch gesicherte zivile Wiederaufbau des Landes im Rahmen des ISAF-Mandats könne nur erfolgreich weitergeführt werden, wenn OEF zugleich gezielt gegen den Terrorismus vorgehe.

SPD: In der SPD regt sich Widerstand gegen die OEF-Mission. Während sich Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck für die Verlängerung aussprechen, fordern einige Abgeordnete den Ausstieg. Ein Grund: Sechs Jahre nach dem 11. September könnten sich die beteiligten Staaten kaum noch auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, das damals den Einsatz rechtfertigte. Außerdem wird die hohe Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung beklagt. Am 7. September werden SPD-Vorstand und -Bundestagsfraktion über die Mandate beraten.

FDP: Die FDP wird voraussichtlich an allen drei Mandaten festhalten. Deutschland könne nicht seine internationale Verantwortung aufgeben und diese Arbeit anderen aufbürden, lautet ein Argument. Die Fraktion will aber die Anträge der Regierung abwarten und danach entscheiden. Die FDP setzt auf mehr zivile Aufbauleistungen. Grüne: Die Grünen unterstützen das ISAF-Mandat, wollen aber gegen die weitere deutsche Beteiligung an OEF stimmen. Diese Mission fördere den Terror eher, als dass sie ihn eindämme, heißt es. Unter anderem wegen unterschiedlicher Ansichten über den Tornado-Einsatz gibt es am 15. September einen Sonderparteitag.

Linke: Die Linke fordern einen geordneten, aber kompletten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie den sofortigen Stopp des Tornado- Einsatzes. Stattdessen verlangt sie einen Strategiewechsel zu einem rein zivilen Engagement.

Quelle: ntv.de

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