Es geht um den Bedarf von Kindern: entsprechen die Hartz-IV-Regelsätze überhaupt der Lebenswirklichkeit? Dieser Frage geht jetzt das Bundesverfassungsgericht nach.

Die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts derzeit 359 Euro monatlich vor; bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt werden - Miete dagegen wird extra bezahlt. Dieser Betrag soll den Bedarf eines Alleinstehenden abdecken. Leben zwei erwachsene Partner zusammen, stehen ihnen - weil Zusammenleben angeblich Kosten spart - jeweils 90 Prozent von dieser Regelleistung zu, also 323 Euro.

Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro). Das Kindergeld wird damit verrechnet, für Schüler gibt es allerdings noch 100 Euro jährlich extra. Anfangs gab es nur zwei Stufen: 60 Prozent zwischen 0 und 14 Jahren, 80 Prozent darüber.

Bedarf nicht abgedeckt

Hinter den Verfahren zum Thema Hartz IV für Kinder, über die das Bundesverfassungsgericht nun verhandelt, stehen drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Darunter die Familie von Joachim Kerber-Schiel und seiner Frau Katrin aus Dortmund, mit drei Kindern im Alter von zwei, neun und zwölf Jahren. Nach Angaben ihres Anwalts Martin Reucher bekommen sie vom Staat genau 1363 Euro im Monat - die Miete wird zusätzlich bezahlt. Zählt man hinzu, was der 57-jährige Kerber-Schiel von seinem Halbtagsverdienst als Lagerarbeiter nach Verrechnung mit Hartz IV behalten darf, stehen der fünfköpfigen Familie 1630 Euro zur Verfügung.

"Die Kinder spüren das deutlich", sagt der Anwalt. Der neunjährige Junge würde gern in den Fußballverein gehen - doch mit 7,50 Euro im Monat ist das zu teuer. Auch für Musikinstrumente oder Schwimmbad sei kein Geld da, ebenso wenig dafür, den ständig wachsenden Kindern drei Paar neue Schuhe im Jahr zu kaufen.