Dossier

Kadima, Likud, Hanf-Partei Wer in Israel zur Wahl steht

Im Rennen um den Sieg bei der Parlamentswahl in Israel am 10. Februar liegt die rechtskonservative Likud-Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Benjamin Netanjahu bereits seit Monaten in Führung, gefolgt von der liberal-konservativen Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni. Doch gleich, wer nach Schließung der Wahllokale vorne liegt, er wird auf mehrere Koalitionspartner in der 120 Sitze umfassenden Knesset angewiesen sein. Nachfolgend die wichtigsten Parteien.

KADIMA: "Vorwärts" wurde 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon als Abspaltung des ebenfalls von ihm geführten Likud gegründet. Anlass für die Parteineugründung, für die Scharon neben zahlreichen Likud-Politikern auch prominente Mitglieder der Arbeitspartei gewinnen konnte, war der Streit um den von ihn betriebenen bedingungslosen Abzug Israels aus dem Gazastreifen. Als Scharon Anfang 2006 ins Koma fiel, übernahm sein Vize Ehud Olmert und führte die Partei mit 29 Mandaten zum Wahlsieg. Etliche Korruptionsskandale und der fehlgeschlagene Libanon-Krieg kosteten Olmert aber viel Ansehen und führten zu seinem Rücktritt im September vergangenen Jahres. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kadima wird von Außenministerin Zipi Livni als Spitzenkandidatin in die Wahl geführt.

LIKUD: Nach der Spaltung der Partei verlor die einst wichtigste Partei der politischen Rechten rapide an Bedeutung und stellt derzeit nur noch 12 Mandate in der Knesset. Parteichef Benjamin Netanjahu, der in den 90er Jahren Regierungschef und Finanzminister war, hat sich im Wahlkampf zum Favoriten gemausert. Er hat angekündigt, die von Olmert eingeleiteten Verhandlungen mit den Palästinensern fortzusetzen, allerdings mit Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensergebieten und nicht auf territoriale Zugeständnisse. Netanjahu hat auch zugesagt, keine neuen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen, steht aber zu der Ausweitung bestehender Siedlungen.

ARBEITSPARTEI: Die einstige Dauerregierungspartei unter charismatischen Führern wie Staatsgründer David Ben-Gurion und Golda Meir hat massiv an Einfluss verloren und rangiert in Umfragen an dritter, gelegentlich auch nur an vierter Stelle. Unter der Regierung der Arbeitspartei wurde in den 1990er Jahren die Politik des "Land für Frieden" mit den Palästinensern ersonnen. Die Mitte-Links-Partei wird von Verteidigungsminister und Ex-Regierungschef Ehud Barak geführt. Der höchstdekorierte Offizier hat durch eine professionelle Kriegsführung im Gaza-Krieg erneut an Ansehen gewonnen.

YISRAEL BEITEINU: "Unser Heim Israel" ist die Partei der rund eine Million russischstämmigen Israelis. Ihr Chef, der umstrittene Ultranationalist Avigdor Liberman, verließ das Regierungsbündnis im vergangenen Jahr aus Protest gegen Friedensbemühungen mit den Palästinensern. Yisrael Beiteinu hat derzeit elf Sitze im Parlament. Ihr werden bis zu 21 Sitze vorausgesagt, möglicherweise sogar mehr als die Arbeitspartei erwarten kann.

SCHAS: Die ultraorthodoxe Schas-Partei ist seit ihrer Gründung 1984 in fast allen Regierungskoalitionen vertreten gewesen. Außenpolitisch flexibel bemüht sie sich vor Allem um die sozial Schwachen und eine Finanzierung ihrer Erziehungseinrichtungen. Die Partei hat ihre Anhänger in der rasch wachsenden Gemeinde religiöser Juden mit orientalischem Ursprung.

ANDERE PARTEIEN: Fast ein Drittel der 120 Parlamentssitze wird von kleinen Parteien besetzt.

Die linke MERETZ hält fünf Sitze und ist nicht in der gegenwärtigen Regierungskoalition. Sie plädiert für Zugeständnisse an die Palästinenser. HADASH, VEREINIGTE ARABISCHE LISTE UND BALAD, vertreten die arabischen Israelis. Sie haben zusammen 10 Mandate. Mit der Begründung, sie würden die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellen und deshalb nicht verfassungstreu sein, wurden die arabischen Parteien im Januar von der Wahl ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hob den viel kritisierten Ausschluss wieder auf.

Die PARTEI DES VEREINIGTEN TORAH-JUDENTUMS hält als Vertretung der europäischstämmigen ultraorthodoxen Juden derzeit sechs Mandate. Die NATIONALE UNION mit neun Sitzen ist eine ultrarechte religiöse Koalition, die für ein Ende des Friedensprozesses eintritt. Die PENSIONÄRSPARTEI verfügt über sieben Sitze und betreibt Lobbyarbeit für die wachsende Zahl der älteren Bevölkerung, die oft unter schwierigen sozialen Bedingungen leben muss. Die Partei hat sich gespalten und dürfte von der politischen Landschaft spurlos verschwinden. Ihren großen Wahlerfolg 2006 verdankte sie einer Protestwahl jungendlicher politikmüder Israelis in Tel Aviv.

Ungewiss ist die Chance eines guten Dutzends weiterer Parteien, die im Jahr 2004 auf 2 Prozent angehobene Sperrklausel zu überwinden: DAS JÜDISCHE HAUS, ist ein Zusammenschluss der Nationalreligiösen und ehemaliger Siedlerparteien. GRÜNE BEWEGUNG - MEIMAD verbindet Umweltschutz mit jüdischem Bewusstsein. Die GRÜNEN propagieren ökologisches Bewusstsein. Die Grün-Blatt-Partei ALEH YAROK setzt sich für eine Legalisierung von Marihuana ein.

Quelle: ntv.de

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