Dossier

Jobcenter-Reform Wie geht es weiter?

Mit dem Nein der Union-Bundestagsfraktion zur Reform der Jobcenter hängt die Betreuung von rund 6,6 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien in der Luft. Die Hilfe für die Betroffenen "aus einer Hand unter einem Dach" steht auf der Kippe - und damit die gesamte, vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Hartz-IV-Verwaltung in den Jobcentern. Bis Ende 2010 muss es eine Lösung geben.

In den Jobcentern sind die Gemeinden zuständig für Unterkunft der Hilfsbedürftigen, für soziale Dienste wie Schuldnerberatung und die Kinderbetreuung von Alleinerziehenden, die eine Arbeit suchen. Der Bund zahlt Hartz IV und die Arbeitsförderung. Dies wird dann für die Betroffenen in einem Bescheid des Jobcenters zusammengefasst.

Bei einem "Aus" für die gemeinsame Betreuung ist es auch damit vorbei. Dann wird alles nach Einschätzung von Fachleuten sehr viel komplizierter. Es braucht dann zwei Behördenbescheide, es gibt keine Leistungen mehr aus einer Hand und die Betroffenen müssen zweimal eine Vermögensprüfung über sich ergehen lassen.

Derzeit gibt es 349 Jobcenter mit fast 61.000 Beschäftigten; knapp 14.000 sind befristet angestellt. In 55 Arbeitsgemeinschaften (Argen) von Kommunen oder Landkreisen laufen die Kooperationsverträge bereits Ende 2009 aus. Diese sollen nach einer Ankündigung in jedem Fall um ein Jahr verlängert werden.

Daneben gibt es noch 69 Optionskommunen, die die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher in Eigenregie betreiben. Es handelt sich dabei um einen bis 2011 befristeten Modellversuch. Ohne Einigung auf eine Verfassungsänderung steht auch dieses Konzept zur Disposition.

Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform führte 2005 die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe mit der von den Kommunen getragenen Sozialhilfe im neuen Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich: Hartz IV - zusammen. Die Kosten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen lagen 2008 bei knapp 45 Milliarden Euro. Rund 35 Milliarden Euro trug davon der Bund.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen