Dossier

Das Versprechen niedrigerer Steuern Wie soll das bezahlt werden?

Zunächst sollen vor allem Familien entlastet werden. Den Steuerfreibetrag für Kinder wollen Union und FDP von 6024 auf 8004 Euro im Jahr anheben.

Zunächst sollen vor allem Familien entlastet werden. Den Steuerfreibetrag für Kinder wollen Union und FDP von 6024 auf 8004 Euro im Jahr anheben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die tiefste Rezession der Nachkriegszeit hat die Staatsfinanzen ruiniert. Sie reißt auch tiefe Löcher in die Sozialkassen. Allein der Bund muss in diesem und im nächsten Jahr rund 150 Milliarden Euro neue Schulden machen, um den Haushalt auszugleichen. Dennoch haben Union und FDP Bürgern und Wirtschaft Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie die finanziert werden sollen, ist unklar.

Welche steuerlichen Entlastungen sind in der Diskussion?

Zunächst sollen Familien entlastet werden. Den Steuerfreibetrag für Kinder wollen Union und FDP von 6024 auf 8004 Euro im Jahr anheben. Zugleich soll auch das Kindergeld steigen. Beides zusammen schlägt ungefähr mit knapp zehn Milliarden Euro zu Buche. Zudem wollen beide Seiten den Eingangssteuersatz senken, die Union von 14 auf 12 Prozent, die FDP sogar auf zehn Prozent. Auch die "kalte Progression" im Steuertarif soll beseitigt werden. Diese zehrt bei Arbeitnehmern Lohnerhöhungen weitgehend auf. Nach Expertenschätzung kostet dies noch einmal 20 Milliarden Euro. Erwogen werden auch Erleichterungen bei der Besteuerung von Erbschaften und Unternehmen. Bereits festgelegt ist: Zur Entlastung der Beitragszahler erhält der Gesundheitsfonds - über den die Krankenkassen ihr Geld erhalten - einen bis 2012 auf 14 Milliarden Euro ansteigenden Steuerzuschuss.

Wie soll das alles bezahlt werden?

Die Mehrausgaben können nur durch Kürzungen bei sozialen Leistungen, den Abbau von Subventionen oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Ein Wirtschaftsaufschwung bringt dem Finanzminister zwar auch mehr Geld in die Kassen, reicht aber nicht aus, die Mehrausgaben oder gar das Defizit zu decken. Deshalb und wegen der jüngst beschlossenen Schuldenbremse muss der Bund rasch mit dem Sparen beginnen: Schon 2016 darf sein Haushaltsdefizit nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Das heißt, allein bis 2013 - also zum Ende der neuen Legislaturperiode - müssen die Ausgaben um 35 Milliarden Euro gedrückt werden.

Wo könnte das Geld geholt werden?

Größter Ausgabenposten sind mit knapp 80 Milliarden Euro im Jahr die Zuwendungen an die Rentenversicherung. Da die Renten wegen der neuen Schutzklausel nicht gekürzt werden dürfen, sind Eingriffe an dieser Stelle tabu. Vorschläge kursieren mit der Forderung nach Abstrichen bei den Witwenrenten. Für die Hinterbliebenenversorgung gibt die Regierung rund 40 Milliarden Euro jährlich aus. Auch im Etat der - grundsätzlich beitragsfinanzierten - Bundesagentur für Arbeit sehen Union und FDP Einsparpotenzial. Denn für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gibt die BA jährlich zweistellige Milliardenbeträge aus.

Kann bei Subventionen gestrichen werden?

Zu den Subventionen zählt - mit einem Volumen von etwa drei Milliarden Euro - die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer wie auch die mit elf Milliarden Euro zu Buche schlagende Mehrwertsteuerbefreiung von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Würde die Steinkohle-Förderung, die Begünstigung von Unternehmen bei der Ökosteuer oder die Steuerbefreiung von Nachtarbeits- und Feiertagszuschlägen gestrichen, brächte das gut 140 Milliarden Euro. Die FDP sieht im Wegfall von Subventionen wie zum Beispiel der Steinkohle-Förderung eine wichtige Voraussetzung für eine Steuerstrukturreform. Die Haushaltexperten der Liberalen haben 400 Sparvorschläge mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro gemacht.

Was ist mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen führt nach Meinung von Experten zumindest mittelfristig kein Weg an einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbei. Würde der Satz um zwei Punkte auf 21 Prozent steigen, brächte das rund 16 Milliarden Euro. Der Betrag würde noch höher ausfallen, würde der ermäßigte Steuersatz - etwa für Schnittblumen oder Hundefutter - angehoben. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.

Welche Einsparungen werden umgesetzt?

Das haben die künftigen Koalitionspartner Union und FDP noch offen gelassen. Bislang gab es lediglich Andeutungen, wohin die Reise gehen könnte. Kurz vor der Wahl sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Was das ist, blieb bislang Geheimnis.

Quelle: ntv.de, Günther Voss und Stefanie Koller, dpa

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