Italiens Präsident Silvio Berlusconi kämpft ums Überleben.Beide Kammern des italienischen Parlaments entscheiden heute über die politische Zukunft von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nachfolgend ein Szenario möglicher Folgen der Abstimmung.

Die Regierung Berlusconi scheitert

Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage in Abgeordnetenkammer oder Senat würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen. Nach der Verfassung muss Präsident Giorgio Napolitano mit allen politischen Kräften beraten, ob eine Mehrheit für eine neue Koalition ohne Neuwahl zustande kommt. Berlusconi könnte auch vor einer Vertrauensabstimmung zurücktreten und Napolitano bitten, ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zubeauftragen.

Napolitano ernennt neue Regierung

Napolitano könnte auch eine Person mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die bis zum regulären Wahltermin 2013 die Geschäfte führen würde. Das war 1995 der Fall, als die erste Regierung Berlusconis zerbrach und der frühereFinanzminister Lamberto Dini die Amtsgeschäfte übernahm.

Bildung einer neuen Regierung scheitert

Findet Napolitano nicht genügend Unterstützung für eine neue Regierung, muss er das Parlament auflösen. Eine vorgezogene Wahl muss innerhalb von 70 Tagen stattfinden. Viele Experten halten dies für das wahrscheinlichste Szenario. Berlusconi hofft bei diesem Verfahren, dass er bei einer Wahl erneut genügend Stimmen bekommt, um eine Regierung zu bilden.

Eine entscheidende Rolle könnte der oberste Gerichtshof spielen: Ebenfalls für heute wird sein Urteil über ein Gesetz erwartet, dass Berlusconi während seiner Amtszeit vor Strafverfolgung schützt.