Erst versagt der Verfassungschutz im Kampf gegen Rechts, nun zeigt sich eine paranoide Haltung im Umgang mit einigen linken Abgeordneten, die nach Behördenmeinung eine Bedrohung darstellen. Oberste Gesetzeshüter müssen den Schlapphüten ihre Grenzen aufzeigen.

Man fragt sich was das soll, und man fragt sich, wie der Verfassungsschutz seine Schwerpunkte setzt, um Gefahren von der Demokratie abzuwehren. Über 47 Bundestagsabgeordnete der Linken stehen derzeit im Visier der Schlapphüte, das ist mehr als die Hälfte der Fraktion. Paranoid erscheint eine solche Beschattung. Ein überbordender, übertriebener Aktionismus, den Populisten aus Bayern noch befeuern, weil sie wieder eine Chance sehen, Stimmung gegen Linke zu machen.

Politik 30.01.12

Südafrika ins Auge gefasst Flucht scheiterte an Zschäpe

Es hätte in der Vergangenheit dringendere Probleme gegeben: Nahezu unbehelligt agierte die ein Jahrzehnt, Unschuldige bezahlten es mit dem Leben. Auf dem rechten Auge scheint der Verfassungsschutz blind. Deutsche rätseln, wie den Behörden das Vorgehen solcher Verbrecher verborgen bleiben konnte.

Natürlich gibt es auch Extremisten im linken Lager, deren politische Gesinnung nicht mit der deutschen Demokratie vereinbar ist und natürlich sollten sie beobachtet werden. Doch diesmal ist der Verfassungsschutz zu weit gegangen, denn demokratische Regeln sind verletzt worden.

Petra Pau beispielsweise wurde mit großer Mehrheit als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt. Geheimdienstler überwachen sie, obwohl Pau ja eigentlich das Organ ist, das die Staatsdienste kontrollieren sollte.

Das müsste vor allem der Bundesinnenminister wissen, Hans-Peter Friedrich ist schließlich von Hause aus Rechtswissenschaftler und selbst Mitglied des Bundestags. Er müsste wissen, dass auch Kollegen aus der Opposition Immunität genießen, dass hier Grundrechte verletzt werden. Doch Parteisoldat Friedrich zeigt sich uneinsichtig, behauptet gar die falsche Tatsache, dass über Gysi und Co. nur öffentlich zugängliche Reden und Artikel gesammelt würden - Dokumente belegen inzwischen, dass er lügt und dass der Verfassungsschutz sehr wohl geheimdienstlich beschattet.

Friedrich sollte eigentlich jetzt prüfen, ob die Mittel, die Verfassungsschützer hier anwenden, nicht gegen Prinzipien des politischen Miteinanders verstoßen. Die Mehrheit der Linken zählt sich inzwischen zum links-sozialdemokratischen Flügel und steht damit auf dem Boden der Verfassung. Linke wollen den Kapitalismus reformieren – das wollen im Übrigen auch der Papst und Heiner Geißler.

Als Bodo Ramelow zuletzt gegen seine Überwachung klagte, wies das Bundesverwaltungsgericht diese Klage ab. Wenn Linke wie Gysi und Pau nun den Klageweg beschreiten, bleibt zu hoffen, dass die obersten Gesetzeshüter anders entscheiden, auch um übereifrigen Schlapphüten ihre Grenzen aufzuzeigen.