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Volker Jacobs kommentiert Beobachtung gerechtfertigt

Sie wird weiterhin beobachtet werden müssen, auch wenn sie lauthals protestiert. Der Bericht des Verfassungsschutzes belegt hinreichend, dass sich unter dem Dach der Linkspartei Kräfte tummeln, die zur Parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik ein allenfalls taktisches Verhältnis haben. Die Partei "Die Linke" mit ihren rund 72 000 Mitgliedern ist nicht eine grundgesetzwidrige Veranstaltung. Aber in Vereinigungen von der "Kommunistischen Plattform" der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht bis zur Arbeitsgemeinschaft "Cuba-si" sammeln sich nach den Feststellungen des Bundesamtes doch immerhin 1930 Parteimitglieder, und das sind 2,7 Prozent der Mitgliedschaft, die mehr oder minder offen die Überwindung des kapitalistischen Systems und damit eine radikale Veränderung des Gesellschaftssystems propagieren.

In der Parteiführung ist dies einigen peinlich. Sie bemüht sich denn auch zu verhindern, dass die Altkommunisten demnächst auf dem Parteitag in Cottbus Sahra Wagenknecht als stellvertretende Parteivorsitzende durchbringen. Nur hat sie nie etwas unternommen, um die Grenze zwischen linken Demokraten und den Extremisten in ihren Reihen zu ziehen. Sie werden geduldet. Der erste Parteitag seit der Vereinigung von PDS und WASG wäre die Gelegenheit, die grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen. Dass Gysi und Lafontaine sie suchen werden, ist eher zweifelhaft.

Quelle: ntv.de

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