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Zwischenruf Beust-Rücktritt: Impuls für Schwarz-Grün?

Die inhaltliche Modernisierung der CDU ist noch nicht gelungen. Vielleicht geben strategische Überlegungen den Ausschlag. Denn die Union muss sich öffnen, um eine Alternative zur FDP anzubieten.

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Gelegentlich trägt die Kanzlerin gern ein grünes Jacket.

(Foto: REUTERS)

Die Rücktrittsserie in der CDU ist nicht so sehr ein Problem persönlicher Inkompatibilitäten, sondern Ausdruck einer tiefen Krise der Träger der parlamentarischen Demokratie. Atemberaubende Qualitätssprünge im High-Tech-Bereich, die schrittweise Verknappung der natürlichen Ressourcen und die überbordende Maßlosigkeit der Finanzbranche stellen die Partei vor Herausforderungen wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Der Sprung von den neoliberalen Beschlüssen des Leipziger Parteitags 2007 zur christlichen Ökopartei ist nicht gelungen und war von weiten Teilen der CDU auch gar nicht gewollt:

  • Dem Kapital ein Himmelbett und der Arbeit ein mehr oder weniger sanftes Ruhekissen zu bereiten, geht nicht mehr.
  • Vom Erfinder der Kopfpauschale zum Gegner der Kopfpauschale, der dann doch vor dem liberalen Koalitionspartner einknickt, war es ein schwindelerregender Weg.
  • Man kann nicht einen Umweltminister Norbert Röttgen Alternativen zur Atomenergie entwickeln lasen und gleichzeitig der Atomlobby süßes Kühlmittel ums Maul schmieren.
  • Solange die Nachfrage nach Automobilen als wirtschaftlicher Aufschwung deklariert wird, kommt es zu keiner nachhaltigen Entwicklung.

Die CDU, wie andere Parteien auch, hat keine schlüssigen Antworten. Selbstkritik gibt es nicht, Kritik wird allenfalls hinter verschlossenen Türen geübt. Gelegentlich gibt der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, den Hofnarren, dessen Kopf auf den Schultern bleibt, auch wenn er die Kaiserin mit schwerem Geschütz befeuert.

Nicht einmal für eine Sekunde öffentlicher Nachdenklichkeit reicht es. Die minutenkurzen Erklärungen von Angela Merkel und Ole von Beust nach dessen angekündigtem Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg sprechen kilometerlange Bände. Der Prozess der Selbstfindung in der CDU ist auch mit diesem nunmehr sechsten Weggang eines Landeschefs nicht beendet. Vom Abtritt des Bundespräsidenten ganz zu schweigen.

Weitere Einschnitte sind absehbar. Doch der engere Führungskreis im Kanzleramt wird alles Erdenkliche unternehmen, um ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern. Angela Merkel und ihre Getreuen wissen: Bis zum Ende der Legislaturperiode muss sich die CDU öffnen, um eine Alternative zum vormaligen Traumpartner FDP anzubieten. Die Zitterpartie von CDU und GAL in Hamburg muss nicht das Ende von Schwarz-Grün bedeuten. Im Gegenteil.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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