Zwei Jahre ist die Bundesregierung im Amt, und die Frage, was sie noch leisten wird, führt zurück zur Frage, was sie geleistet hat.

Einiges, doch nicht genug. In der Außenpolitik glänzt die Kanzlerin. Die Europapolitik hat sie soweit vorangebracht, dass die Hoffnung besteht, die Union mit dem verschlankten und umbenannten Verfassungsvertrag handlungsfähiger machen zu können. In der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist es bergauf gegangen. Welchen Anteil die Regierung daran hat, ist schwer zu messen, im Zweifel aber geringer als sie glauben machen will. In der Innenpolitik aber hat die Koalition weniger geschafft, als sie versprochen hat und als erwartet werden durfte. Goldgerändert ist die Bilanz nicht.

Auf der Positiv-Liste steht vor allem die Rente mit 67. Nicht, dass sie - Leistung vor allem von Franz Müntefering - besonders sympathisch wäre. Sie folgt der Einsicht in die demografischen Realitäten, der sich die Politik lange verweigert hatte. Die Gesundheitsreform dagegen wird allenfalls von ihren Erfindern für ein Erfolg gehalten. Von wichtigen ordnungspolitischen Vorhaben, von mehr Transparenz in der Sozialpolitik wiederum hat man seit ihrer Ankündigung nichts mehr gehört.

Geld ausgeben ist leicht

So sollten alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand kommen. Die Förderung der Kinderkrippen wurde beschlossen, ohne dass vorher die Wirkung der vielen Transferleistungen vom Kindergeld bis zum Erziehungsgeld gewichtet worden wäre. Für die Arbeitsmarktpolitik gilt ähnliches. "Qualifizierungskombi" und "Beschäftigungskombi" sind hinzugekommen. Die angekündigte Neuordnung der Instrumente steht noch aus. Es gibt noch mehr Beispiele dafür, dass der ordnungspolitische Impetus durch steigende Steuereinnahmen nicht gestärkt wird. Auch der großen Koalition fällt es leichter, Geld auszugeben, als Vergünstigungen abzuschaffen.

Vor diesem Hintergrund haben die Wirtschaftsweisen ihren Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode gegeben. Sie erwarten eher "taktische Manöver", als dass die Koalitionsparteien noch Kraft für Reformen finden.

Während sich die Union im Glanz der Kanzlerin sonnt, hat die SPD auf ihrem Parteitag gezeigt, wie die Begehrlichkeiten wachsen. Dabei hat der Streit um den Mindestlohn der SPD noch nicht einmal den erhofften Aufschwung in den Umfragen gebracht. Er konnte es auch kaum, weil zu wenige Wähler betroffen sind. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden ein Zwischenurteil sein, auch für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Die Erfahrung lehrt, dass ein Koalitionspartner umso schwieriger wird, je schlechter er bei den Wählern dasteht. Der Ausblick ist nicht beglückend.