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Zwischenruf CDU: "Bleibt alles anders"

Angela Merkel bleibt trotz Wahlschlappe in Baden-Württemberg da, wo sie ist: im Kanzleramt.

Angela Merkel bleibt trotz Wahlschlappe in Baden-Württemberg da, wo sie ist: im Kanzleramt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rolle rückwärts in der Atompolitik von CDU und FDP kommt beim Wähler nicht gut an, auch wenn die Mehrheit für einen Atomausstieg ist. Die Bundesregierung beteiligt sich auch nicht am Krieg in Libyen. Sie löst damit SPD und Grüne als Friedensparteien ab und wird insgesamt dafür abgestraft.

Nein, Angela Merkel wird nicht zurücktreten, vorgezogene Neuwahlen finden nicht statt - vorerst. Wenn es personelle Konsequenzen nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt, dann bei den Freien Demokraten.

Es ist niemand da, der eine Attacke auf die Regierungschefin siegreich zu Ende führen könnte: Die einen sind hochgelobt, die anderen gekickt worden, und die Dritten haben sich dahin verzogen, wo’s mehr Geld gibt. Doch werden die Merkel-Skeptiker ihre Regimenter sammeln für den Fall, dass es bei den noch anstehenden Urnengängen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin so weitergeht wie in Hamburg und Baden-Württemberg. Dann bleibt nur noch die Flucht nach vorn an die Wahlurnen.

Allerdings wird Angela Merkel auch in einem solchen Falle erste Wahl bleiben. Kein/e andere/r Spitzenpolitiker/in in der CSU ist so wie Frau Merkel in der Lage, Querelen auszusitzen und flügelübergreifend schlussendlich wieder zu versöhnen. Die CSU mag Pfeile abschießen, schweres Geschütz wird in München nicht aufgefahren. Nach dem peinlichen Hickhack um die gefälschte Doktorarbeit des einstigen Bundesverteidigungsministers ist erst einmal Zurückhaltung angesagt.

Steilvorlage für die Grünen

Mit ihrer unglaubwürdigen Rolle rückwärts in der Atompolitik haben die Christdemokraten den Grünen eine Steilvorlage gegeben. Die Wirkungen der "Stuttgart 21"-Proteste zugunsten einer Stimmabgabe für die Grünen waren weitgehend verpufft: Die Tragikomödie "Moratorium" im Kasperletheater am Spreebogen kam da gerade recht.

Es ist beängstigend, dass der Wähler, dieses unbekannte Wesen, die CDU für ihre kernenergetischen Pirouetten bestraft, die vernünftige Haltung von Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister beim Luftkrieg in Libyen aber nicht goutiert. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik des Geschwafels über die internationale Verantwortung des vereinigten Deutschland, die sich zuerst und vor allem in der Bereitschaft zu "humanitären Militäreinsätzen" zeigen müsse. Mal etwas zugespitzt: Die CDU hat SPD und Grüne als Friedensparteien abgelöst und wird dafür abgestraft. Es bleibt eben alles anders.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de

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