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Zwischenruf Demokratie zieht den Kürzeren

Wenn Berlusconi unter Druck gerät, sucht er einen Sündenbock. Mit dieser Strategie ist er in Italien weiterhin erfolgreich. G8 und EU sollten ihr Schweigen beenden. Der Fall Berlusconi zeigt, was einem Land passiert, dem die Mitte fehlt.

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Berlusconi ist 73. Sein Ziel ist die Präsidentschaft in einer Präsidialrepublik.

(Foto: dpa)

Nein, das gute Abschneiden der italienischen Rechten bei den Regionalwahlen ist keine Überraschung. Die Ergebnisse widerspiegeln eine Realität, wie sie in 15 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft des Silvio Berlusconi entstanden ist. Korruption, Bestechung, Mafiaverbindungen, Medien- und Gesetzesmanipulationen, Sexskandale, Misswirtschaft haben dem Bündnis des Cavaliere nicht geschadet.

Im Gegenteil: Durch die nahezu absolute Kontrolle der Medien gelang es, einem Großteil der Bürger zu suggerieren, andere seien an den Problemen des Landes schuldig. Namentlich die Immigranten, gegen die eine in Westeuropa beispiellose Kampagne entfaltet wurde. Ein Beispiel: Der von Berlusconi beförderte Billiglohnsektor führte in der Textilindustrie Venetiens zur massenhaften Anstellung ausländischer statt einheimischer Arbeitskräfte. Bezeichnenderweise führte die ausländerfeindliche Hetze besonders im Norden aber nicht zu einer Stärkung von Berlusconis Wahlverein "Popolo della Libertà" (PdL). Zum ersten Mal hat die separatistisch-rassistische Lega Nord in Venetien das PdL überrundet.

Italien war von Kriegsende bis zum Beginn der 90er Jahre im Wesentlichen in zwei mehr oder weniger homogene Blöcke gespalten, die Linke auf der einen, die Christdemokraten auf der anderen Seite. Geeint waren beide jedoch durch den antifaschistischen Gründungskonsens von 1946. Dieser Konsens wurde mit dem Zerfall der beiden Blöcke und der Herausbildung eines Rechtsbündnisses unter Einschluss von Neo- und Postfaschisten aufgebrochen.

Die Kehrseite dieser "berlusconisazione" der italienischen Gesellschaft ist die Unfähigkeit der Opposition, eine glaubwürdige Alternative anzubieten. Das kurzzeitige Zwischenspiel des Mitte-Links-Bündnisses um Romano Prodi von 2006 bis 2008 endete in einem beispiellosen Chaos. Aus der einst stärksten kommunistischen Partei Westeuropas wurde zunächst eine halbherzig sozialdemokratische, später eine ideologisch kaum definierbare Demokratische Partei. Ein Teil der früher starken Sozialisten hat sich gar dem Berlusconi-Lager angeschlossen. Die Kommunisten sind vom Spaltpilz befallen und nicht mehr im Parlament vertreten. Besorgniserregend ist - wie in Frankreich - die geringe Wahlbeteiligung.

Der Wahlausgang stärkt die italienische Rechte. Die gestärkte Lega Nord wird darauf drängen, die soziale und wirtschaftliche Spaltung in einen reichen Norden und einen armen Mezzogiorno zu vertiefen. Die Ausländerverfolgung wird zunehmen. Über kurz oder lang sollten G8 und EU ihr Schweigen zur Entwicklung in Italien aufgeben. Kurz wäre am besten, denn den Kürzeren zieht die Demokratie auf dem Apennin.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de