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Urteil in Italien Der Korrumpierer hat verloren

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Der Verfassungsgerichtshof in Rom.

(Foto: dpa)

Italien ist schon lange kein normaler Rechtsstaat mehr, meint n-tv Korrespondent Udo Gümpel. Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hat jedoch dafür gesorgt, dass das Land wieder ein Stück normaler geworden ist. Berlusconi muss fürchten, doch noch verurteilt zu werden.

Nun ist Silvio Berlusconi also doch ein Bürger wie jeder anderer. Zumindest meint dies das italienische Verfassungsgericht, dessen Richter mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 12:3 Stimmen der Auffassung sind, dass der italienische Milliardär und Regierungschef der Vorladung eines Gerichtes Folge leisten muss, wie jeder andere Bürger eben auch - ganz besonders in Prozessen, bei denen er auf der Anklagebank sitzt.

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Doch ein Bürger, kein absoluter Herrscher: Silvio Berlusconi.

(Foto: dapd)

Eine Selbstverständlichkeit? Sicher, in einem normalen Rechtsstaat schon. Aber Italien ist seit geraumer Zeit kein normaler Rechtsstaat mehr. Die Gesetzesänderungen, die Berlusconis Interessen begünstigen, wurden von kritischen Beobachtern auf 34 gezählt. Nun ist es eine weniger und Italien wieder ein Stückchen normaler, rechtsstaatlicher geworden, ist wieder ein Stückchen näher an den demokratischen Teil Europas heran gerückt, weg von den engsten politischen Freunden auf der internationalen Ebene, Gaddafi und Putin.

Zuletzt besaßen Könige zu Zeiten des Absolutismus ein Privileg, wie es sich Berlusconi per Gesetz geschaffen hatte und es nun vom Verfassungsgericht Italiens als verfassungswidrig verworfen worden ist: Nicht vor Gericht erscheinen zu müssen, dauerhaft über dem Gesetze zu stehen. Als Regierungschef oder auch als möglicher Staatschef war er durch das nun abgeschaffte Gesetz dauerhaft und automatisch für gerechtfertigt abwesend vor Gericht erklärt worden.

Das hatte zur Folge, dass die Prozesse, die Berlusconi betrafen, allesamt ausgesetzt werden mussten - bis zum Nimmerleinstag, wenn Berlusconi in Regierungs- oder Staatsämtern geblieben wäre. Genau darum war es Berlusconi gegangen: eine fast sichere Verurteilung in einem Verfahren, in dem es um Justizkorruption geht, zu vermeiden. Das Gesetz der "gerechtfertigten Verhinderung vor Gericht" wie es hieß, eher ein Gesetz zur dauerhaften Verhinderung der Justiz, ist vom Tisch, und nun muss Berlusconi sich wieder vor dem Richter einfinden, wenn der ihn vorlädt.

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Gianfranco Mascia, Anführer des "violetten Volkes", feiert den Sieg über Berlusconi.

(Foto: AP)

Sehr oft schon wurde gegen Berlusconi ermittelt, über ein Dutzend Strafprozesse gegen haben bereits stattgefunden, doch bisher ist es bis auf eine Verurteilung wegen Meineides immer gut ausgegangen: Entweder gelang es, ihm die Prozesse so sehr in die Länge zu ziehen, dass die Straftaten in der Zwischenzeit verjährt waren, oder nur seine Manager und engsten Mitarbeiter wurden verurteilt, er selber aber ging straffrei aus, oder aber seine politische Mehrheit im Parlament änderte im Verlaufe des Prozesses den betreffenden Strafgesetzbuchparagraphen so ab, dass er straffrei aus dem Prozess hervor ging.

Im Falle der Justizkorruption war aber weder die eine noch die andere Lösung möglich. Da half nur die "dauerhaft berechtigte Verhinderung", also gar nicht erst vor Gericht zu erscheinen. Im Fall geht es um die durch Bestechung (600.000 Dollar) erkaufte Falschaussage eines Londoner Anwalts, David Mills, der damit Berlusconi schützen wollte. Das ausgedehnte Imperium der Briefkastenfirmen Berlusconis in Steuerparadiesen sollte vertuscht werden. Mills ist bereits in zweiter Instanz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Wie die Gerichte festgestellt und auch in der Urteilsbegründung geschrieben haben, war Mills der Bestochene und Berlusconi der Korrumpierer. Mills wartet nun nur noch auf die Bestätigung seines Urteils durch das Oberste Gericht Italiens, den Kassationshof, mit dem in den nächsten Monaten zu rechnen ist. Angesichts der klaren Rechtslage muss Berlusconi nun fürchten, in Kürze den Weg Mills gehen zu müssen: als Korrumpierer hinter Gittern zu landen.

Udo Gümpel ist Italien-Korrespondent von n-tv.

Quelle: ntv.de

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