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Die Koalition sollte nicht so zimperlich sein Deutschland braucht eine Karenzzeit für Politiker

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Union und SPD setzen auf eine "angemessene Regelung". Einen Gesetzentwurf für Karenzzeiten wollen sie nicht vorlegen.

picture alliance / dpa

Schröder, von Klaeden, Pofalla - immer wieder wirkt es unanständig, wenn Politiker allzu rasch in die Wirtschaft wechseln. Eine gesetzliche Regelung lehnt Schwarz-Rot trotzdem ab. Seltsam ist vor allem der Auftritt der SPD.

Es gibt gute Gründe gegen Karenzzeiten für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Die Mitglieder der Großen Koalition haben sie in der Bundestagsdebatte zu dem Thema einen nach dem anderen aufgezählt: Auch Ministern und Staatssekretären steht das Grundrecht der Berufsfreiheit zu. Das Wort Lobbyismus ist heute ein Kampfbegriff, der für Wirtschaftsunternehmen gilt, aber nicht für Gewerkschaften, kirchliche Einrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen. Karenzzeiten machen den Politikerberuf weniger attraktiv, weil nach der Zeit im Amt eine Rückkehr in die Wirtschaft nur nach langen Pausen oder gar nicht mehr möglich ist. Viele kluge Köpfe gehen der Politik deshalb verloren.

Diesen Argumenten folgend verweigerten Union und SPD sich Anträgen der Opposition, die eine schnelle gesetzliche Regelung für Regierungsmitglieder forderten. Sie verwiesen auf ihren Koalitionsvertrag und die vage Formulierung, eine "angemessene Regelung" anzustreben. Gemeint ist: irgendwann eine Selbstverpflichtung. Darin soll jedes Regierungsmitglied klarstellen, nach seiner Amtszeit keinen Job zu übernehmen, der im Konflikt zu seiner Tätigkeit im Dienste des Volkes steht. Das klingt vernünftig. Doch allen guten Gründen für eine vorsichtige Regelung zum Trotz - es reicht nicht.

Das Problem hat viele Namen

Die Bundesregierung hat durchaus erkannt, dass Wechsel aus Regierungsverantwortung in ein Unternehmen ein Problem darstellen können. Andernfalls hätte es das Thema Karenzzeit nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Namen hat das Problem schließlich viele: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Eckart von Klaeden und zuletzt Roland Pofalla. Zu oft entstand der Eindruck, dass Kabinettsmitglieder ihre steuerfinanzierte Stellung mit all ihren Privilegien ausnutzten, um einkömmliche Jobs zu ergattern. Und zu oft entstand der Eindruck, dass Unternehmen sich auf diesem Wege Insiderinformationen oder Einfluss auf die Politik sicherten.

Unabhängig davon, ob dieser Eindruck nun in jedem Einzelfall begründet ist: Die Skepsis in der Bevölkerung ist mittlerweile zu groß, um nur mit halbherzigen Reformen zu reagieren. Und halbherzig ist das Vorgehen der Bundesregierung.

Vor allem der Auftritt der Minister der SPD stößt auf. Beim Wechsel des Staatsministers von Klaeden zum Autohersteller Daimler echauffierte sich die damalige Oppositionspartei noch gewaltig. Die Sozialdemokraten forderten in ihrem Wahlprogramm nicht nur eine 18 monatige Karenzzeit. Die heutige Arbeitsminister Andrea Nahles pochte auch darauf, dass Merkel von Klaeden sofort entlassen müsse. Dass ihr und ihren Kabinettskollegen nun eine "angemessene" aber nicht weiter spezifizierte "Selbstverpflichtung" reicht, wirkt da ziemlich schräg.

Auch wenn die Kritik am Wechsel manch eines Politikers übertrieben gewesen sein mag, auch wenn es noch keinen Anlass gibt, die guten Absichten der Minister in Frage zu stellen - allein die Möglichkeit, dass die neuen und selbstredend auch die alten Kabinettsmitglieder zaghaft vorgehen, weil sie selbst betroffen sind, schürt weiteres Misstrauen. Nur ein engagierter Gesetzentwurf kann den fortschreitenden Vertrauensverlust in die Politik bremsen.

Quelle: n-tv.de

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