Guttenberg vor Comeback? Die CSU sollte Nein sagen
23.11.2011, 13:46 UhrDie CSU steht vor der Entscheidung, ob ein Politiker, der mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, herausgehobene Ämter bekleiden sollte. Mindestens drei Gründe sprechen aus Sicht der Christsozialen dagegen, Guttenberg mit offenen Armen zu empfangen.
Nun ist die letzte Hürde gefallen. Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof, das Verfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, ist ein Comeback des früheren Verteidigungsministers nur noch eine Frage der Zeit. Er ist ja schon mittendrin: Mit großer Geste steckte Guttenberg am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Kanada gleich alle europäischen Politiker in einen Sack. "Es ist nicht nur eine Eurokrise oder eine Schuldenkrise", sagte er, "es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung."
Noch immer prangt auf Guttenbergs Internetseite der Spruch "Verantwortung verpflichtet". Beides, Führung und Verantwortung, strebt er jetzt wieder an. Am 29. November erscheint sein Buch "Vorerst gescheitert", der Titel dürfte programmatisch zu verstehen sein. Wobei "sein" Buch der Relativierung bedarf. Es sind nicht die beim Zapfenstreich angekündigten "eigenen Gedanken, die ich aufschreiben werde", es ist ein Interviewband, in dem Guttenberg dem Chefredakteur der "Zeit", Giovanni di Lorenzo, "Rede und Antwort" steht - so formuliert es jedenfalls der Verlag.
Die CSU steht nun vor der Entscheidung, ob ein Mensch, der als Wissenschaftler getäuscht, als Politiker mehrfach die Unwahrheit gesagt und im Comeback-Versuch Arroganz statt Reue zur Schau gestellt hat, herausgehobene Ämter bekleiden sollte.
Zwar darf Guttenberg nach wie vor mit der geradezu bedingungslosen Liebe jener rechnen, die sich selbst gern als "schweigende Mehrheit" begreifen. Doch aus Sicht der CSU sprechen mindestens drei Gründe dagegen, Guttenberg mit offenen Armen zu empfangen. Denn auch nach dem Ende des Verfahrens würde er als öffentliche Figur das Ziel von hämischen Bemerkungen bleiben. Zweitens ist klar, dass ein so stark auf sein persönliches Charisma setzender Politiker für die Parteiführung nur schwer zu kontrollieren wäre.
Vor allem aber hat sich in der Union mittlerweile herumgesprochen, dass Guttenberg die große Bundeswehrreform zwar angestoßen, aber keinerlei Konzept zu ihrer Umsetzung hinterlassen hat. Als CSU-Chef Horst Seehofer jüngst auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in einer kurzen Rede mit besonderem Nachdruck Verteidigungsminister Thomas de Maizière dankte, schwang unausgesprochen drastische Kritik an dessen Amtsvorgänger mit. De Maizière habe "diese Bundeswehrreform in erstklassiger Weise und hart umgesetzt", sagte Seehofer. Guttenberg bliebt unerwähnt.
Offizielle Sprachregelung in der Union ist, dass die Entscheidung über ein Comeback allein bei Guttenberg liege. Tatsächlich jedoch liegt diese Entscheidung bei der CSU. Sie sollte den Mut haben, Nein zu sagen - übrigens auch auf die Gefahr, dass Guttenberg sich dann politisch selbstständig macht. Denn es mag zwar sein, dass Europa eine Führungskrise erlebt. Von Blendern und Schaumschlägern aber wird keine Hilfe kommen.
Quelle: ntv.de