Pflegereform passiert KabinettEin kleiner Erfolg - doch das größte Problem bleibt ungelöst
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenNach den dramatisch anmutenden Verhandlungen einigen sich Union und SPD doch noch auf die erste Pflegereform. Darin kommen die beiden zentralen SPD-Forderungen nicht vor. Doch dieser Konflikt ist damit nur aufgeschoben.
Es ist nur ein Etappenziel erreicht, aber selbst das war zuletzt fraglich - nun hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Pflegereform verabschiedet. Als Nächstes wird sich neben dem Bundestag voraussichtlich auch der Bundesrat damit befassen, damit sie zum Jahreswechsel inkraft treten kann.
Für die Regierung selbst ist das ein wichtiger Erfolg. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit und nimmt eine weitere große Reform in Angriff. Dabei dürfte die Freude aufseiten von CDU und CSU etwas größer sein. Die beiden zentralen SPD-Forderungen nach einem Deckel des Eigenanteils bei den Pflegekosten und einem Finanzausgleich mit den privaten Pflegekassen finden sich nicht in dem Entwurf.
Doch aufgeben wird die SPD diese Ziele nicht. Sie sollen nun in einer Kommission besprochen werden, die das Kabinett in der kommenden Woche beschließen soll. Bis Ende Januar 2027 soll diese dann Vorschläge für eine zweite Pflegereform machen, die Strukturen im System verändern soll. Die zweite Reform solle möglichst zum 1. Juli 2027 in Kraft treten, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Dessen Forderung an Finanzminister Lars Klingbeil, fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen, wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Ein Loch von acht Milliarden Euro
Für die nun verabschiedete Reform bestand die Aufgabenstellung im Wesentlichen darin, ein für das kommende Jahr erwartetes Finanzloch von knapp acht Milliarden Euro zu stopfen. Das soll durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Beiträge für Kinderlose erreicht werden.
1,6 Milliarden Euro sollen zudem aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Pflegeversicherung fließen. Diese sollen in ein Förderprogramm für Digitalisierung gesteckt werden. Zugleich gibt es Leistungskürzungen. Zuschüsse zu Pflegeheimkosten steigen langsamer und Pflegegrade sollen strenger vergeben werden.
Das größte Problem in der Pflege streift dieser Gesetzentwurf jedoch nur - gemeint sind die horrenden Eigenanteile bei den Pflegekosten in Heimen. Die sind zuletzt auf durchschnittlich 3364 Euro angeschwollen und damit für immer mehr Menschen nicht mehr zu stemmen. Deswegen hatte die SPD die Deckelung eines Teils dieser Kosten gefordert. Das hätte 275 Euro Entlastung gebracht.
Beiträge könnten stabil bleiben
Ein Punkt in der nun auf den Weg gebrachten Reform soll zumindest helfen, dass sich das Problem nicht noch weiter verschärft. Leistungen aus der Pflege sollen an die Kerninflation gekoppelt werden. Damit bekommen Pflegebedürftige automatisch mehr Geld, wenn die Inflation steigt. Das war bislang nicht so. Allerdings soll das erst 2029 in Kraft treten.
So wird diese Reform keine Jubelstürme bei den Betroffenen auslösen. Die höheren Beiträge treffen verstärkt Jüngere, die naturgemäß seltener Kinder haben. Auch wenn die Regierung es noch schaffen kann, die Beiträge stabil zu halten und nun doch nicht die Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen antastet, führen langsamer steigende Zuschüsse zu Einbußen bei den Betroffenen - und der Eigenanteil in der Pflege bleibt extrem hoch.
Ob daran die nächste Reform etwas ändern wird, ist ziemlich fraglich. Den Eigenanteil der sechs Millionen Pflegebedürftigen deutlich abzusenken, wäre immens teuer. Das dürfte mehrere Milliarden Euro kosten - pro Monat.