Die nächste Krise hat die Regierung erfasst: Rüttgers und Pinkwart fordern die Zurückname der Hotelsteuersenkung. Merkel bleibt hart und zittert um Nordrhein-Westfalen.

Die Kleine Koalition in Berlin steuert wieder einmal auf eine große Krise zu. Besser: Die Krise droht zur normalen Existenzform des Regierungsbündnisses aus Union und FDP zu werden. In der Bundeshauptstadt scheint man sich daran gewöhnt zu haben. In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen schrillen kurz vor den Wahlen im Mai die Alarmglocken. Der Vorstoß des liberalen Landeschefs Andreas Pinkwart, die Steuervergünstigungen für das Hotelgewerbe zurückzunehmen, sind sozusagen der Glockenschwengel. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fungiert als Pinkwarts Messdiener. Denn: Die SPD verfügt mit Grünen und Linken der jüngsten FORSA-Sonntagsfrage zufolge in NRW erstmals über eine Mehrheit.

Wenn die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende jetzt den Vorschlag rigoros zurückweist, begibt sie sich in offenen Gegensatz zu ihrem Stellvertreter Rüttgers. So wie Pinkwart die Klinge mit seiner Fraktionschefin im Bundestag Birgit Homburger kreuzt. So en passant verkündet Pinkwart auch, sein Parteifreund Philipp Rösler solle als Gesundheitsminister die Krankenkassenzuzahlungen unterbinden. Darauf geht Angela Merkel überhaupt nicht ein. Bayerns Umweltminister Markus Söder hatte schon am Wochenende gegen Rösler geschossen. An der Kritik in Sachen Steuervergünstigungen für Hoteliers hingegen beteiligt sich die CSU-Mann nicht: An deren Durchsetzung hatte ja seine Partei einen – bei Lichte besehen – noch höheren Anteil als die Liberalen.

Auch diese neue Klippe im Meer der Meinungsverschiedenheiten wird die Große Koalition umschiffen, wenn auch die Wellen hochschlagen werden. Sollte in NRW nach den Wahlen alles beim Alten bleiben, wird das Schiff zwar weiter schlingern, aber nicht untergehen. Wenn Schwarz-Gelb aber im bevölkerungsreichsten Bundesland verliert, werden die Karten neu gemischt. Nicht nur in Düsseldorf.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.