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Zwischenruf Eine gefährliche Dimension

Mit dem Bombardement von Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak hat der latente Konflikt zwischen der Türkei und der Kurdischen Autonomen Region eine neue, gefährliche Stufe erreicht. Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische Armee im Nachbarland militärisch interveniert. Schon zuvor hatte es wiederholt Angriffe zu Lande und aus der Luft gegeben. So massiv wie jetzt waren die Attacken aber bislang nicht. Immerhin kam ein halbes Hundert Flugzeuge zum Einsatz.

Neu ist auch, dass die USA ihre Zustimmung zu der Aggression gaben. Die bürgerlich-nationalistischen Parteien Irakisch-Kurdistans KDP und PUK sind die einzig sicheren Verbündeten der Vereinigten Staaten im Zweistromland. Doch Washington ist auf die Unterstützung Ankaras angewiesen. Über türkisches Territorium laufen 70 Prozent des Nachschubs für die Truppen im Irak, ohne die NATO-Basis Incirlik wäre der Nachschub auch für die in Afghanistan dislozierten Kräfte unmöglich.

Zwar zielte die Aktion formell auf die nationalistische PKK. Dahinter steht jedoch eine Drohung an die Regierung in Erbil: Regionspräsident Masud Barzani und seine Verbündeten sind zwar kaum interessiert, sich aus dem irakischen Staatsverband herauszulösen. Die Diskriminierung ihrer Landsleute in der Türkei ist ihnen herzlich egal, solange die eigenen Profite steigen. Gleichwohl ist die Bildung eines nicht nur de facto, sondern auch de jure souveränen Kurdenstaates möglich und der Regierung in Ankara ein Dorn im Auge. In der Bush-Administration wird unverändert nicht ausgeschlossen den Irak dreizuteilen, um den latenten Kriegszustand zu beenden.

Dabei steht der Widerstand der Regierung von Recep Tayyip Erdogan und des mächtigen Militärs gegen die Autonomie der irakischen Kurden den Interessen der türkischen Wirtschaft diametral entgegen. 200 türkische Firmen sind in Irakisch-Kurdistan tätig, das Handelsvolumen belief sich im vergangenen Jahr auf zwei Milliarden Dollar, Tendenz steigend.

Doch die Furcht, das Beispiel der irakischen Kurden könnte auf die türkischen abfärben, ist zu groß. Dies gilt auch für Syrien und den Iran, deren Territorien neben der Türkei und dem Irak zu den Siedlungsgebieten der Kurden gehören.

Solange die Türkei die kurdische Frage im eigenen Land aber nicht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention löst, wird die Region ein militärischer Konfliktherd bleiben. Solange kann die Türkei auch nicht Mitglied der EU werden.

Quelle: ntv.de