Mit der Entscheidung der US-Administration, die Sanktionen gegen Syrien zu verlängern, sind die Hoffnungen auf eine Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein weiteres Mal zurückgeworfen worden.

Nachdem der Präsident nach fast fünf Jahren im Februar wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt hatte, schien ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wer Israel helfen will, hilft Syrien, schreibt Israels früherer Botschafter in Berlin, Avi Primor. Gemeint ist: Eine Beendigung des Kriegszustandes mit Syrien durch einen schrittweisen Rückzug von den besetzten Golanhöhen ist leichter möglich als eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern. Eine Normalisierung der Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad würde diesen in die Lage versetzen, sich vorsichtig aus der Umarmung Teherans zu befreien. Auch würde die radikalislamische Hisbollah im Libanon geschwächt, für die Syrien ein wichtiger Partner ist. Und nicht zuletzt würden die Bindungen Syriens zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas gelockert.

Kein Zeichen des guten Willens

Barack Obama hat sich für das Gegenteil entschieden, ohne dass eine klare Strategie für die Region erkennbar wäre. Seine Rede in Kairo hatte in der arabischen und muslimischen Welt Hoffnungen erweckt. Über Rhetorik hinausgekommen ist Obama nicht. Ermutigt durch seine Unentschlossenheit, trieben die ultranationalistischen Kreise der Regierung in Jerusalem beim Siedlungsbau sogar den nun wahrlich nicht zimperlichen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor sich her. Die Errichtung weiterer 1600 Wohnungen in Ostjerusalem just am Tage des Eintreffens des US-Sondergesandten George Mitchell zu verkünden, war eine Provokation. Die Mitteilung, die Sanktionen gegen Syrien verlängern zu wollen, fällt mit der Anreise Mitchells zu Gesprächen in Westjerusalem und Ramallah zusammen. Ein Zeichen des guten Willens ist das nicht.

Das Vorgehen Washingtons sowohl gegenüber Israel als auch der arabischen Seite ist voller Widersprüche, zuweilen auch dilettantisch. Zehn US-Präsidenten haben sich bemüht, den israelisch-arabischen Konflikt zu lösen. Erfolglos. Wenn Obama so weitermacht, wird er wohl der elfte.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.