Der Kommentar Finanzielle Grobheiten
10.04.2008, 14:23 UhrPeer Steinbrück ist stark. Und er ist grob. Die Haushaltsentwürfe von vier Kabinettskollegen wegen überzogener Forderungen kommentarlos zurückzuschicken, heißt: Setzen, fünf, Thema verfehlt! Allerdings musste schon der erste Bundesfinanzminister lernen, dass er nur so stark ist, wie es der Kanzler zulässt. Als die Abgeordneten 1957 die sechs Milliarden Mark entdeckten, die Fritz Schäffer für die Wiederbewaffnung im "Juliusturm" gebunkert hatte, ließ Konrad Adenauer seinen Minister im Stich. Innerhalb von zwei Jahren wurde das Geld ausgegeben.
Anscheinend halten die Minister für Verkehr und für Wirtschaft sowie ihre Kolleginnen für Entwicklungshilfe und für Bildung die Finanzplanung für eine Privatangelegenheit des Finanzkollegen. In Wahrheit hat sich die Koalitionsregierung darauf festgelegt, 2011 zum ersten Mal seit dem Ende der ersten großen Koalition - das war schon 1969 - wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie sehr sie diesem Ziel näher kommt, ist auch ein Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der ganzen Regierung, nicht nur für Steinbrück. Sie kann den Erfolg vorbereiten oder vereiteln.
Die jüngsten Beschlüsse für höheres Kindergeld und Wohngeld haben den Ausgleich des Bundeshaushalts ohnehin nicht leichter gemacht. Hinzu kommt, dass die Konjunktur abflacht, womit auch die Steuereinnahmen sinken werden. Der Unterstützung der Haushaltspolitiker der Koalition kann sich Steinbrück offenbar sicher ein. Aber auch Angela Merkel muss hinter ihm stehen. Schon für Schäffer kam es auf den Kanzler an.
Quelle: ntv.de