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Hollandes Agenda 2014 Frankreich steht vor einer Zerreißprobe

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(Foto: REUTERS)

Frankreichs Präsident Hollande kündigt Reformen an, die wie die Agenda 2010 auf eine Bevorteilung von Unternehmen setzen. Die gewerkschaftliche Linke formiert sich bereits zum Widerstand, aber auch die extreme Rechte wittert Morgenluft.

Nach der jüngsten Pressekonferenz von Präsident François Hollande steht Frankreich an einem Wendepunkt. Ähnlich wie dereinst Gerhard Schröder hatte er zunächst Akzente nach links gesetzt, in der Praxis aber stets zwischen dem rechten und linken Parteiflügel laviert. Nun hat sich das Mitglied der Parti Socialiste (PS) entschieden: "Je suis social-démocrate!", sagt er im Palais d’Elysée. Das Wort gilt in Kreisen der Linken unseres Nachbarlandes als Beleidigung, wenn nicht als Schimpfwort. Hollande verbindet damit ausdrücklich seine Hinwendung zu einer angebotsorientierten Wirtschaft.

Das Programm zielt wie die Schrödersche Agenda 2010 auf Vergünstigungen für die Unternehmen, die im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen sollen. Man kennt das: Erst werden Spitzensteuersätze gesenkt und die Unternehmen um Milliarden entlastet, dann wartet man auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das deutsche "Jobwunder" beruht zum überwiegenden Teil auf Phänomenen wie Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit. Ganz zu schweigen von den stagnierenden Reallöhnen und sozio-kulturellen Missbildungen. Wie wird man in einem Land, das Wert auf eine gute Schulbildung für alle legt, künftig "bildungsfern" übersetzen?

Die Unternehmerschaft hat schon Hosianna gerufen. Aber noch hat die Agenda à la Hollande keine Gesetzeskraft. Der Präsident muss sie noch durch das Parlament peitschen. Dies ist durchaus wörtlich gemeint. Jene, die sich in der PS-Fraktion als "socialiste" und nicht als "social-démocrate" verstehen, werden durch die geplante Verbindung von Abstimmung und Vertrauensfrage diszipliniert.

Komplizierter wird es mit den Gewerkschaften: Die den Kommunisten nahestehende CGT lehnt Hollandes Paket ab. Wie sich die christliche Force ouvrière (FO) und die PS-nahe CFDT verhalten, bleibt abzuwarten. Die CFDT hatte früher sogar konservative Regierungen bei den als Umbau des Sozialstaats drapierten Streichorgien unterstützt. Zu erwarten ist gleichwohl eine Welle des Protestes, gegen welche die hiesigen Anti-Agenda-Montagsdemos wie Kaffeekränzchen wirken werden.

Zu erwarten ist aber auch, dass die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen weiteren Zulauf erhält. Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon ist aus der Linksfront mit den Kommunisten (PCF) und drei kleineren Parteien ausgeschieden, weil die PCF bei den Kommunalwahlen im März im Zweifelsfalle auch mit der PS zusammengehen will. Das kann der PS nützen. Ob sie aber ihre bisherige Mehrheit in den Gebietskörperschaften halten kann, ist trotzdem offen. Der mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Präsident verfügt über eine komfortable Majorität in beiden Kammern des Parlaments. Hollande kann also weiterregieren, selbst wenn die PS bei Europawahlen im Mai Schiffbruch erleidet: Doch Frankreich steht vor einer Zerreißprobe.

Quelle: n-tv.de

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