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Zwischenruf Genschers Enkel, Teufels Großmutter

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Guido Westerwelle ist der Held der Stunde. Die FDP seine Armee. Der künftige Vizekanzler und Außenminister kann vor Macht kaum noch gehen. Er fährt der Kanzlerin über den Mund, als wäre er der Regierungschef. Jedes zweite Wort gilt den 14,6 Prozent, die seine Liberalen eingefahren haben. Manchmal hat man den Eindruck, es wären 51 v.H.

Man kann den Juristen aus Bad Honnef am Rhein verstehen. Noch eine Legislaturperiode als oppositioneller Partei- und Fraktionsvorsitzender in Berlin an der Spree hätte er nicht überstanden. Doch der Stil der ersten Stunden darf nicht zum Dauerton werden. Wer glaubt, er könne mit den fünf der Union abgetrotzten Ministerien bestimmen wo's langgeht, erliegt einem Irrglauben. Die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft werden sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Spätestens dann, wenn die CDU merkt, dass sie mit der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer an Unterstützung verliert, ist die Schmusezeit vorbei. Wir erinnern uns des Honeymoons von Angela Merkel und Franz Müntefering, der in einen erbitterten Rosenkrieg ausartete. Der Protest der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer und der Widerstand von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen den angeblich vereinbarten Radikalumbau des Gesundheitswesens sollten Warnung genug sein.

Ob die Tinte der liberalen Handschrift nicht verblasst, hängt wesentlich davon ab, ob aus den angekündigten Entlastungen für den Steuerzahler tatsächlich ein Impuls für die Konjunktur erwächst. Das überraschend gesunkene Konsumklima jedenfalls spricht erst einmal dagegen. Die Arbeitgeberverbände hingegen jubeln. Allein: Mit den Stimmen der Chefs und Mitarbeiter im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft lassen sich keine Wahlen gewinnen. Nur durch die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Emfängern allein werden die Freidemokraten nicht zu einer "besseren Arbeitnehmerpartei". Die erdrückende Mehrheit der Hartz-IV-Emfänger hat nämlich nichts, was man schonen könnte. 

Reibungen, wenn nicht mehr, sind auch auf außenpolitischem Gebiet absehbar. Frau Merkel liebt die großen internationalen Auftritte. Ihre Popularität ist zu einem Gutteil der Art geschuldet, wie sie sich neben den - anderen - Mächtigen dieser Welt gibt. Nicht nur, dass die Richtlinienkompetenz auch in der Außenpolitik bei der Regierungschefin liegt. Dort wird auch über die praktischen Schritte entschieden. Frank-Walter Steinmeier kann seinem Nachfolger im Haus am Werderschen Markt sicher Nachhilfeunterricht geben. Ein allzu forscher deutscher Außenminister könnte sein lobenswertes Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland gegen die Wand fahren.

Horst Seehofer bläst daheim ein scharfer Wind ins Gesicht, auch und gerade aus den eigenen Reihen. Er wird nicht zögern, seinem neuen Duzfreund mit aller Wucht gegen das Schienbein zu treten, wenn es um die Eigenprofilierung geht. Die bayerischen Liberalen können ein Lied davon singen. Auch mit dem neuen Verteidigungsminister wird Westerwelle es nicht leicht haben. Der Gebirgsjäger Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine richtige Armee und wird sich vom ungedienten Außenamtschef nicht die Welt erklären lassen.

Guido Westerwelle will mehr sein als nur der Enkel von Hans-Dietrich Genscher. Wenn er dabei über die Stränge schlägt, dann wird Angela Merkel zu des Teufels Großmutter.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de