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Beck schielt nach links (In)aktive Zusammenarbeit

Es gibt Dementis, die eher bestätigen, was sie scheinbar in Abrede stellen. Das Wort des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck über die "aktive Zusammenarbeit", die mit der Linkspartei nicht stattfinden werde, gehört zu dieser Art politischer Spitzfindigkeiten. Dabei stellt sich die Frage, was eine nicht aktive Zusammenarbeit sein könnte. Sie wäre ein Widerspruch in sich. Die Aufregung in der SPD ist groß. Michael Naumann, der am Sonntag in Hamburg Ole von Beust als Bürgermeister ablösen möchte, ist so entsetzt, dass er sein zweimal wiederholtes "Nein" zu einer aktiven oder inaktiven oder sonst wie gearteten Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Hansestadt mit einem russischen "njet" bekräftigte.

Die Kritik an Beck entspringt unterschiedlichen Motiven, taktischen und inhaltlichen. Taktisch begründet ist der Vorwurf, dass Beck Naumanns Wahlkampf gestört hat. Dass Beck und mit ihm die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihre und der SPD Glaubwürdigkeit unterhöhlen, hat schon eher etwas mit den Inhalten zu tun. Beiden wird man, sollte eine nicht aktive Zusammenarbeit zu Stande kommen, ihre eigenen Worte - um es volkstümlich auszudrücken - ins Maul zurückstopfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, hat auf den Kern des Problems hingewiesen. Es ist gleichgültig, ob sich die SPD in Hessen mit einer Koalition in eine Aktive Zusammenarbeit mit der Linkspartei begibt, mit einer vereinbarten Duldung eine halbaktive aufnimmt, oder sich Frau Ypsilanti nicht aktiv mit den Stimmen der Linkspartei in die Staatskanzlei hieven lässt. Sie wird so oder so, wenn auch in unterschiedlichem Maße, abhängig von der Partei, auf die sie nach ihren und nach Becks Worten bei der Wahl nicht angewiesen sein wollte.

Über die Motive Becks lässt sich nur spekulieren. Offenbar sucht er als Parteivorsitzender in Hessen doch noch den Erfolg zu erzwingen, den der Linksschwenk auf dem Hamburger Parteitag bei der Wahl nur sehr begrenzt, bei der in Niedersachsen überhaupt nicht gebracht hat. Dass er ihn in Hamburg kaum befördert hat, ist nicht in Kauf genommen, nur Folge einer Indiskretion. Und in Berlin könnte ein hessischer Versuch Rot-Grün-Nicht-Aktiv-Rot bei der Suche nach Optionen jenseits von Schwarz-Rot helfen. Die Zusammenarbeit in Berlin ist ja schon bisweilen eher streitig als aktiv.

Quelle: ntv.de

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