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Zwischenruf Iran: Es bleibt alles anders

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Auch Hassan Ruhani steht unter der Fuchtel der Mullahs.

(Foto: dpa)

Der Sieg des Reformkandidaten bei den Präsidentenwahlen im Iran weckt im In- und Ausland Hoffnungen. Doch dem Neuen sind die Hände gebunden. Wegen des ausgeklügelten Systems der Kontrolle durch theokratische Strukturen ist der Präsident wenig mehr als ein Grüß-August.

Entgegen allen Prognosen ist die Entscheidung über den neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran bereits in der ersten Runde gefallen. Damit setzte sich der als Reformer geltende Hassan Ruhani gegen seine sieben durchweg konservative Mitbewerber durch. Der Vorsprung - gegenüber dem, wenngleich bei dem Urnengang getrennt marschierenden, konservativen Lager - ist hauchdünn. Das macht den Theologen gegenüber dem über dem Volkswillen stehenden Wächterrat und dem über allem thronenden Ayatollah Ali Chamenei zur Marionette.

Der Nachfolger des 1989 verstorbenen Großayatollahs Ruhollah Chomeini steht dem aus 86 Geistlichen zusammengesetzten Wächterrat vor und bekleidet zugleich das Amt des Oberbefehlshabers der regulären Armee. Außerdem gebietet Chamenei über die sogenannten Revolutionsgarden und die diversen Prügelmilizen, die sich 2009 bei der Niederschlagung der "Grünen Bewegung" unrühmlich hervorgetan haben. Der innen- und außenpolitische Aktionsradius des Staatschefs wird also durch ein Gremium aus Theologen bestimmt, das den Okzident für die Inkarnation des Bösen und den Koran für das von Allah dem Propheten diktierte Wort hält.

Dem Neuen bleibt mithin ein nur geringer Spielraum. Freilich hat ein Mann, der sich im Krieg gegen den Irak 1980 bis 1988 als hervorragender Organisator erwiesen hat, ein größeres Gewicht als sein Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad, der das ressourcenreiche Land trotz zeitweilig extrem hoher Öl- und Gaspreise wirtschaftlich an den Abgrund getrieben hat. Doch den Iran demokratisch umkrempeln kann er nicht. Und will er wohl auch nicht.

Im Atomstreit mit den Vereinigten Staaten wird auch Ruhani nicht nachgeben. In der wohl entscheidenden Phase des syrischen Bürgerkriegs sowohl dem Assad-Regime als auch der libanesischen Hisbollah de Unterstützung zu verweigern, käme einem politischen Selbstmord gleich. Fazit: Es bleibt alles anders im Iran. Vielleicht ein bisschen kommunikativer. Aber das wäre ja auch schon etwas.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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