Sie haben schon was Groteskes, diese Reformpläne für die Kfz-Steuer. Seit Monaten, nein Jahren drängen Experten auf eine Neuregelung der Abgaben auf Pkw. Grund sind die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2005, wonach Autos nach ihrem Schadstoffausstoß mit Steuern belegt werden sollen. Die Mehrzahl der EU-Staaten ist diesen Vorgaben bereits gefolgt. Dass dies auch hierzulande kommt, ist eigentlich unstrittig. Auch deshalb hat sich der Pkw-Absatz in Deutschland in den letzten Jahren rückläufig gezeigt. Die große Frage war bisher eigentlich nur, wann die Forderung aus der EU umgesetzt werden wird.

Was uns jetzt allerdings als Reform verkauft wird, ist ein zweites Hilfspaket für die deutschen Hersteller. Es wird an den Stellschrauben gedreht. Eine Reform ist das nicht. Die Handschrift hinter den geplanten Neuregelungen ist die der Auto-Lobby. Beim Diesel wird die Steuer gesenkt. Da sind die deutschen Hersteller führend. Autos mit großem Hubraum und ebenso großem Durst werden zwar durch den CO2-Anteil belastet, bekommen aber Rabatte an anderer Stelle und fahren unterm Strich so sogar günstiger als zuvor. Das hilft wiederum den deutschen Herstellern von Luxus-Wagen. Die Deckelung beim Hubraum wegzunehmen ist hingegen nur Kosmetik.

Neuer Streit mit der EU vorprogrammiert

Nun ist es ja grundsätzlich nicht verkehrt, eine Steuerreform so zu stricken, dass eine Schlüsselindustrie, wie es die Autobranche hierzulande ist, gut davonkommt. Was aber von der Politik hier völlig aus der Hand gegeben wird ist der Steuerungscharakter, den eine solche Reform ursprünglich mal haben sollte.

Von den Koalitionsplänen geht weder ein klares Signal aus, dass es sich für Industrie und Autokäufer künftig lohnt, auf verbrauchsarme und somit CO2-sparsame Autos zu setzen. Noch ist irgendetwas an den Plänen sonderlich zukunftsträchtig im Sinne der EU. Die nächste Diskussion über die Kfz-Steuer dürfte so wohl höchstens zwei Jahre auf sich warten lassen.

Unsicherheiten köcheln weiter

Gerade das war aber das Gift, das den Pkw-Absatz schon weit vor der Wirtschaftskrise in Deutschland hat einbrechen lassen. Planungssicherheit gehört beim Autokauf zu den wichtigsten Kriterien überhaupt. Wenn die Bürger viel Geld gerade für deutsche Autos einsetzen sollen, dann müssen sie auch sicher sein können, in zwei oder vier Jahren keine böse Überraschung erleben zu müssen, weil sich ihr Auto dann im Unterhalt massiv verteuert. Ein Neuwagen ist in Deutschland gut acht Jahre unterwegs. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, verlieren Autobesitzer viel Geld. Entweder weil sich die Unterhaltskosten deutlich erhöhen oder weil sich der Wiederverkaufswert massiv verringert.

Wie es anders geht, zeigen uns ausgerechnet die USA. Just in dem Land, wo die Autoindustrie kurz vor einem totalen Kollaps steht, verkündet der neue Präsident Obama eine Freigabe der Abgas- und CO2-Grenzwerte für die einzelnen Bundesstaaten. Damit ist der Weg für strenge Abgasnormen in Kalifornien und wahrscheinlich mindestens zwölf anderen Staaten frei. Diese hatten bereits 2007 entsprechende Regelungen entworfen, wurden aber damals von der Bush-Administration zurückgepfiffen.

Konsequenz in den USA

Obamas Pläne dürften in Detroit nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Konsequent sind sie aber allemal. Denn die Industrie darf im Gegenzug auf Unterstützung hoffen, um diese Normen in Bälde auch erfüllen zu können. Auch bei den Konzernen selbst tut sich einiges. Die Kooperation zwischen Chrysler und Fiat, die in naher Zukunft einen Kleinwagen für den US-Markt hervorbringen soll, ist nur eines vieler Zeichen dafür.

So könnte die Autokrise für die deutschen Hersteller am Ende doch noch zu einem Bumerang werden. Bislang bezeichnet man sich hinter vorgehaltener Hand als heimliche Gewinner der Krise. Freilich gibt es auch hierzulande Kurzarbeit und sinkende Verkäufe. Doch bisher ging man immer von einer Marktbereinigung aus, die VW, BMW, Mercedes und Co. gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen ließe. Doch in Deutschland wird sich gemeinsam mit der Politik ins warme Nest gekuschelt und Pfründe gesichert, während im Rest der Welt ein Umdenken stattfindet. Und dort verkaufen die Deutschen schließlich mittlerweile weitaus mehr Autos als im Heimatmarkt.

Späte Betriebsamkeit

Ein Umdenken bei den Konzernen aus freien Stücken ist nicht zu erwarten, dass haben die vergangenen Jahre gezeigt. Während Toyota schon 2005 ein Hybridauto zeigte gab es von den deutschen Autobauern nur hämische Kommentare dazu. Erst drei Jahre später, als sich der US-Markt im Sturzflug befand und Hybrid en voque war, brach in den Forschungsabteilungen hektische Betriebsamkeit in Sachen verbrauchsarme Fahrzeuge aus.

Wenn wir hierzulande nicht aufpassen, dann wird diese Krise für die deutschen Autobauer doch noch nach hinten losgehen. Dass sie Verbrauch und CO2-Emissionen senken können, haben sie im vergangenen Jahr bei zahlreichen Modellen bewiesen. Nun ist die Politik am Zuge diesen durchaus vorhandenen Bemühungen einen entsprechenden Rahmen zu geben. Diese Kfz-Steuerreform ist das aber sicher nicht.