Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, jetzt die Unternehmenssteuerreform, demnächst die Reform der Pflegeversicherung - keines dieser Vorhaben ist für die SPD ein Kassenmagnet. Worauf sich die Koalition verständigt hat oder noch verständigen wird, führt zu Belastungen für die Bürger oder zu Entlastungen dort, wo Teile der Partei sie nur schwer akzeptieren.

Die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen an der Senkung der Unternehmenssteuern ist Ausdruck einer in der Partei weit verbreiteten Befindlichkeit. Der Logik von Finanzminister Per Steinbrück, dass "30 Prozent von X mehr ist als 40 Prozent von nix", will sich die Linke nicht anschließen. Dass Österreich mit der Abgeltungssteuer gute Erfahrungen gemacht hat, kann sie auch nicht überzeugen. Sie wird auch nur wenig Hoffnung aus dem "Struckschen Gesetz" schöpfen können, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus kommt wie es hinein gekommen ist.

Alle Vorhaben sind notwendig. Sie werden von den Partnern gemeinsam beschlossen. Aber die Umfragen zeigen, dass der etwas kleinere Partner daran schwerer zu tragen hat als der etwas größere. Die SPD stellt einen guten Finanzminister, einen mutigen Arbeitsminister, eine raffinierte Gesundheitsministerin. Der Vorsitzende führt die Partei umsichtig. Aber sie können der SPD - bei aller Kritik am Detail - nur schwer die Notwendigkeit der Reformen vermitteln. Und dem Außenminister ergeht es so wie seinen Vorgängern. Wo die Außenpolitik Glanz ausstrahlt, fällt er auf die Kanzlerin.