Die Bundesregierung will die Lebensversicherten um einen Teil ihres Geldes prellen. SPD und Grüne, die die Privatisierung der Altersversorgung in Gang gesetzt hatten, halten dagegen. Es ist ja schließlich Wahljahr.

Die Liebe zwischen Macht und Geld ist nicht erst seit dem Techtelmechtel zwischen Niedersachsens damaligem Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem Talanx-Versicherungskonzern bekannt. Auch Rentenreformist Walter Riester rührte die Trommel für den Finanzdienstleister AWD, der sich an den nach dem Meister benannten Pensionen eine goldene Nase verdiente. AWD-Gründer ist übrigens Carsten Maschmeyer, der wiederum zum Wulffschen Freundeskreis zählt – oder zählte – und Fernsehberichten zufolge 1998 eine sechsstellige Summe in den Wahlkampf von Gerhard Schröder gesteckt haben soll. Auch der Wirtschaftsschlaue Bert Rürup, ein weiterer Architekt der Rentenbaustelle, geht mit Maschmeyer gemeinsame Wege.

Die Versicherungskonzerne haben im vergangenen Jahr Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren. In den Verträgen wird dem Versicherten ein bestimmter Garantiezins zugesichert. Der lag bis 1999 bei vier Prozent. Beginnend mit dem Kabinett Schröder-Fischer und parallel zur Teilprivatisierung der Altersversorgung wurde der Garantiezins bei Neuverträgen schrittweise abgebaut. Angeblich, so lancierte nun das Bundesfinanzministerium, wären die Gesellschaften aufgrund sinkender Einnahmen künftig nicht mehr in der Lage, den Betroffenen das ihnen vertraglich zustehende Geld auszuzahlen. Was laut "Öko-Test" schlichtweg nicht stimmt. Der Zeitschrift zufolge horten die Konzerne Gewinne in Höhe von mehr als 43 Milliarden Euro, die bislang nicht ausgeschüttet wurden.

Einzahler soll Miese machen

Geräuschlos beschloss das Kabinett Merkel-Rösler, die Versicherer in Zeiten niedriger Zinsen von der Pflicht zur Beteiligung an den Kursgewinnen zu entbinden, die mit den Groschen der Versicherungsnehmer auf den Wertpapier- und anderen Märkten erzielt wurde. Mit anderen Worten: Miese machen soll der Einzahler, nicht der Konzern. Unverständlich bleibt, wieso der Einzahler, der ja auch Wähler ist, dies der Union in der Sonntagsfrage mit beachtlichen Werten dankt.

Es stimmt aber hoffungsvoll, dass SPD und Grüne diese Pläne der Bundesregierung jetzt im Bundesrat zu Fall bringen wollen. Spät kommt die Einsicht, dass man dem Finanzkapital nicht alle Freiheit dieser Welt lassen kann, aber sie kommt. Rechtzeitig im Wahljahr. Im Vermittlungsausschuss fanden die Seiten bislang keinen Kompromiss. Vielleicht lässt man die Schnapsidee ja fahren. Bis zum September zumindest. Nachdem man dann mit einem Schnäpschen auf die Große Koalition angestoßen hat, kann man das Fass ja wieder aufmachen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.