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Im schwarz-gelben Chaos Merkel, die Unberechenbare

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Die Machtworte Merkels gingen für sie letztlich nach hinten los.

(Foto: AP)

Köhler-Rücktritt, Koalitionszank und misslungenes Sparpaket: Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht aus der Krise, Kommentatoren unken bereits von einem vorzeitigen Ende der Regierung. Schuld daran ist auch die Kanzlerin. Ihr moderierender Führungsstil hat Merkel unberechenbar werden lassen.

Was ist bloß mit Angela Merkel los? Bislang zeichnete sich der Regierungsstil der Bundeskanzlerin durch das Fehlen jeglicher Machtwörter und Basta-Politik aus. Von Medien und politischen Gegnern oft als führungsschwach gescholten, hielt Merkel doch stets an ihrem moderierenden Politikstil fest. Doch nun, innerhalb nur einer einzigen Woche, ließ die Bundeskanzlerin gleich drei Mal den verbalen Hammer fallen: "Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist", wehrte sie Kritik am Sparpaket ab; "ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft Opels nicht gesprochen ist", fuhr sie ihrem Wirtschaftsminister dazwischen; "wer in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt immer weiter abnimmt. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren", beendete sie den Streit zwischen CSU und FDP.

Es muss schlimm um den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin stehen, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einem Kurs der Basta-Politik genötigt sieht. Noch schlimmer für Merkel ist allerdings, dass keines der Machtworte hält. Das Sparpaket wurde noch am gleichen Tag vom CDU-Wirtschaftsrat aufgeschnürt, bei Opel machte Merkel selbst nur einen Tag später wieder einen Rückzieher, und dass der Streit zwischen CSU und FDP spätestens beim nächsten Treffen zur Gesundheitsreform wieder aufflammt, gilt bereits als ungeschriebenes Gesetz der Koalition. Ganz offen wird bereits über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert.

Wähler verlieren Vertrauen

Dass es soweit kommen konnte, liegt zu einem großen Teil an der Bundeskanzlerin. Ihr präsidialer Stil, das Regieren auf Sicht, ist an seine Grenzen gelangt. Was in der Großen Koalition hervorragend funktionierte, stellt sich im Bündnis mit FDP und CSU als gefährlicher Nachteil heraus: Wenn Merkel die Dinge immer weiter laufen lässt, laufen sie irgendwann aus dem Ruder. Doch viel schwerer wiegt, dass die Kanzlerin ohne klaren Kurs und Führung unberechenbar zu werden droht. Ob Steuersenkungen und -erhöhungen, EU-Finanzhilfen oder Finanzmarktsteuer - was eben noch von Merkel vertreten wurde, wirft sie morgen bereits wieder über Bord. Das rüttelt an den Grundfesten ihrer politischen Glaubwürdigkeit und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Sowohl bei Wählern als auch den Partnern in der EU.

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Der Streit am Kabinettstisch wird gerne öffentlich geführt. Die Frage häuft sich, was die Regierung noch zusammenhält.

(Foto: REUTERS)

Die Wurzeln dieser Krise liegen in den Steuersenkungsversprechen des Wahlkampfes, auf die Merkel wider besseres Wissen einschwenkte. Ein erster Höhepunkt war das unsägliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Kaum beschlossen, verabschiedete sich Merkel von allen Entlastungen und der großen Steuerreform. Wo es eben noch hieß, Sparen in der Krise mache keinen Sinn, packte Merkel auf einmal wieder den Kittel der schwäbischen Hausfrau aus.

Europa wird skeptisch

Dann kam die Griechenland-Krise und die deutsche Bundeskanzlerin verspielt ihr Ansehen in Europa. Um vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei den Wählern zu punkten, stemmte sich Merkel gegen schnelle Hilfszusagen für Athen. Mit breitem Kreuz erklärte die Kanzlerin, damit habe sie den Griechen ihr hartes Sparprogramm diktiert. Die europäischen Partner fühlten sich allerdings vor den Kopf gestoßen und warfen Merkel vor, durch ihr Zögern die Krise des Euro noch verschärft zu haben.

Zusätzlich verstimmt wurden die anderen EU-Staaten, als Deutschland mit dem Verbot von Leerverkäufen vorpreschte. Es war Merkels Reaktion auf die andauernde Kritik aus der Opposition, angesichts immer neuer Milliardenhilfen den Finanzsektor stärker zu reglementieren. Seitdem wird Merkel in Europa mit skeptischen Blicken betrachtet. Auch das Verhältnis zu Frankreich ist deutlich angespannt, wie sich an den unterschiedlichen Positionen und Vorstößen zu den Konsequenzen aus der Euro-Krise zeigt.

Eine weitere 180-Grad-Wende vollzog die Kanzlerin nur kurze Zeit später. Noch in ihrer Regierungserklärung zur Griechenland-Hilfe Anfang Mai lehnte Merkel die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer unter Verweis auf Vorschläge des Internationalen Währungsfonds und Rücksicht auf den liberalen Koalitionspartner ab. Wenige Wochen später lässt sie ihren Finanzminister klarstellen, dass die Bundesregierung nun doch dafür eintrete, eine solche Steuer auf internationale oder auf europäischer Ebene einzuführen.

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Wo geht der Kurs hin? Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung hat Schwarz-Gelb auch keine Ruhe gebracht.

(Foto: dpa)

Merkel wirkt getrieben

Durch solche Positionswechsel wirkt die stets abwartende Kanzlerin mit zunehmender Regierungszeit wie eine Getriebene. Mal durch die Opposition, die Wähler oder Koalitionspartner schwenkt Merkel meist auf den Kurs der breiten Mehrheit ein. Lange wurde ihre das nur von Kritikern entgegengehalten. Doch nun hat sich der Wind gegen die einst so beliebte Kanzlerin gedreht.

Zu diesem Stimmungsumschwung beigetragen hat auch einer, den sie einst ins höchste Staatsamt hob: Horst Köhler hat mit seinem Rücktritt der schwarz-gelben Regierung schwersten Schaden zugefügt. Der beliebte Bundespräsident hinterlässt zum einen im Volk das Gefühl, dass Union und FDP ihn nicht ausreichen unterstützt haben und das Verhältnis innerhalb der Regierung derart schlecht sein muss, dass sich Köhler die Arbeit nicht länger antun möchte. Zum anderen hat die Nachfolgersuche Merkel in die nächste Krise gestürzt.

Ob Ursula von der Leyen Merkels Wunschkandidatin war oder nicht - die aus Koalitionskreisen befeuerten Spekulationen haben zumindest Merkel die Zügel aus der Hand gerissen. Mit Christian Wulff konnte die CDU-Chefin zwar einen überraschenden Kandidaten präsentieren, der sich jedoch schnell als farblose und allseits unbeliebte Kompromisslösung entpuppte. Nun wird seine Wahl gar zu einem nervenaufreibenden Prüfstein des schwarz-gelben Bündnisses. Auf der einen Seite, weil sein Gegenkandidat Joachim Gauck auch in Teilen der Koalition auf Gegenliebe stößt. Auf der anderen Seite setzt die FDP die Wahl ganz gezielt als politisches Druckmittel ein, um etwa Steuererhöhungen im Sparpaket der Bundesregierung zu verhindern.

Sparpaket mit Luftbuchungen

Womit der jüngste Fall von Merkels Fehleinschätzungen genannt ist. Über Wochen war über die notwendigen Sparanstrengungen spekuliert worden. Von harten Einschnitten war die Rede, die Bundesregierung bereitete das Volk auf sparsame Zeiten vor. Was am vergangenen Montag dann allerdings folgte, war ein mühsam und eilig zusammengeschnürtes Paket mit vielen Luftbuchungen und nur wenigen konkreten Einschnitten, die vor allem Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger treffen sollen. Von Ausgewogenheit keine Spur, die Bundesregierung wurde regelrecht überrollt von der breiten und heftigen Kritik. Dass Merkel hier noch einmal nachbessern wird und auch besser Verdienende zur Kasse bitten wird, darf trotz aller Dementis als sicher gelten.

Merkels abwartende Haltung und ihre Uneindeutigkeit in politischen Positionen lassen den Mitgliedern der schwarz-gelben Regierung viel Spielraum für Interpretationen nach eigenem Gusto. Das führt, wie in der Gesundheitspolitik oder der Frage nach Steuererhöhungen, zu heftigstem Streit - mal zankt die FDP mit der CSU, mal mit der CDU. Der nicht enden wollende öffentliche Disput führt nicht nur zu immer neuen Umfragetiefs der Koalitionsparteien, er kratzt auch am Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit. Wie sollen die Parteien Respekt für ihre Arbeit einfordern, wenn sie ihn sich selbst untereinander verweigern? Und wer soll eine Regierung ernst nehmen, die sich gegenseitig als Wildsau, Gurkentruppe und Rumpelstilzchen betitelt? Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: CSU und FDP sind eigentlich nicht koalitionsfähig. Nur Merkels CDU und noch mehr der Wille an der Macht zu bleiben, ist der Kitt, der sie zusammenhält.

Neuwahlen wenig wahrscheinlich

Dass die Regierung wirklich zerbricht, ist trotz der derzeitigen Krise und den dünnen Nerven bei Schwarz-Gelb nicht ernsthaft zu erwarten. An Neuwahlen hat in der Regierung angesichts der gegenwärtigen Umfragewerte kaum jemand ein Interesse, vor allem nicht die FDP. Realistisch wird ein vorzeitiges Regierungsende allerdings, sollte Wulff als Bundespräsident durchfallen. Dann kann wohl niemand mehr für irgendetwas garantieren.

Klappt die Wahl aber wie geplant, dürfte auch Merkel zumindest vorerst wieder in ruhigere Fahrwässer steuern - die Gesundheitsreform und Sparpläne als drohenden Sturm aber stets an ihrer Seite. Nach der Bundespräsidentenwahl hat die FDP kein Druckmittel mehr. Gut möglich also, dass Merkel nach dem 30. Juni einmal mehr umschwenkt, dieses Mal auf den Kurs von Steuererhöhungen.

Ein Regierungsmitglied fasste die derzeitige Stimmung bei Schwarz-Gelb so zusammen: "Wenn wir es schaffen, den Sommer zu erreichen, schaffen wir auch die ganze Legislatur." Merkel nennt das Regieren auf Sicht.

Quelle: n-tv.de

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