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Schwarz-gelber Kurswechsel Merkel muss jetzt Wort halten

"Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Die Opposition wittert Wählertäuschung, und abwegig ist dieser Gedanke nicht. Doch es ist bestenfalls die halbe Wahrheit.

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Wie hoch ist die Halbwertzeit von Merkels Worten?

(Foto: AP)

Über Jahrzehnte haben Union und FDP das ewige Mantra heruntergebetet, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher. Was liegt da näher, als hinter dem beispiellosen Kurswechsel der Koalition nichts als die Angst vor dem Verlust der Macht in Baden-Württemberg zu sehen? Und darauf hinzuweisen, dass dieser Kurswechsel in blanker Schönheit offenbart, wie hemmungslos die deutschen Atompolitiker die Risiken der Kernenergie heruntergespielt haben? Kurzum: Mit ihrem Auftritt im Kanzleramt hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle gezeigt, wie wenig Wahrheit und Sicherheit ihnen in der Debatte um die Laufzeitverlängerung bedeutet haben.

Das könnte man meinen - und hätte doch bestenfalls die halbe Wahrheit erfasst. Denn über die Motive der Kanzlerin und ihres Vize kann zu diesem Zeitpunkt nur spekuliert werden. Ohnehin sind sie einerlei. Zu messen sind Merkel und Westerwelle vorerst an ihren Ankündigungen, später an ihren Taten.

"Es ändert die Dinge"

Merkel sagte: "Die Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte. Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich sind." Und sie sagte: "Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus. (…) Damit kein Zweifel entsteht: Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium."

Westerwelle sagte: "Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das Moratorium ändert die Dinge." Und: "Wir wollen (…) die Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien." Und: "Wir werden in Europa, aber auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde und mit weiteren Bündnispartnern besprechen, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind." Er sagte auch: "Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Energiekonsens der Bundesregierung vorsieht, dass wir eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen haben. Aber wir haben keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks abgegeben."

Riskant und mutig

Das alles sind Sätze, die in dieser Klarheit noch vor wenigen Tagen, vor der Katastrophe in Japan, von der Kanzlerin und ihrem Vize nicht gesagt worden wären. Es sind Sätze, die nach dem Moratorium nicht verschwinden werden - nicht einmal dann, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich jetzt an die Spitze der Bewegung stellen will, in knapp zwei Wochen wider Erwarten im Amt bestätigt werden sollte.

Als Union und FDP am 28. Oktober im Bundestag die Laufzeiten verlängert habe, stimmte eine Handvoll Abgeordneter aus der Unionsfraktion mit Nein, darunter der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. Er nannte den Beschluss damals, vor nicht einmal fünf Monaten, den Keim zur Abwahl der Union. Göppel hatte recht, und mit der Entscheidung für das Moratorium erkennt die Kanzlerin dies nun an. Sicher: Sie und Westerwelle setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch, bei aller Skepsis: Das Moratorium ist politisch riskant und deshalb mutig. Und es ist richtig und, vor allem, wegweisend. Das sollte nicht vergessen werden. Ebenso wenig, wie Merkels Worte.

Quelle: n-tv.de

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