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Liechtensteiner Steueraffäre Merkel übt verbale Abrüstung

Der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler lächelte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelte überhaupt nicht, als sich die beiden nach ihrem Gespräch im Kanzleramt vor den Kameras die Hände gaben. Die Gesprächspartner schauten sich auch nicht an. Überwiegend freundlich aber überaus deutlich hat die Kanzlerin zu erkennen gegeben, dass die Bundesregierung vom Fürstentum eine Abkehr von dem erwartet, was der SPD-Vorsitzende Kurt Beck "modernes Raubrittertum" genannt hat. Den Ausdruck gebrauchte Merkel aus Höflichkeit und im Bemühen um verbale Abrüstung freilich nicht. Dafür steifte sie schon den Bereich der Grobheiten, als sie die Kritik des Liechtensteiner Erbprinzen, des Staatsoberhauptes, an den deutschen Behörden als "nicht tragfähig, nicht richtig, nicht hilfreich" charakterisierte. Der Gast äußerte sich durchweg freundlich, aber unverbindlich.

Berlin übt Druck auf Vaduz. Ungeachtet der harschen Reaktionen aus der Hauptstadt des Alpenstaates ist dies auch keineswegs aussichtslos. Schon jetzt haben die Banken in Liechtenstein einen gewaltigen Schaden erlitten. Die Einnahmequelle Fluchtgeld wird künftig nicht mehr so sprudeln wie bisher, denn ihr guter Ruf ist beschädigt, was im Auge ihrer Kunden auch immer gut sein mag. Dies wird im Zweifel wirksamer sein, als Maßnahmen wie Meldepflichten und Abgaben für Transaktionen nach Liechtenstein, über die das Bundesfinanzministerium prophylaktisch schon einmal nachdenkt.

Auch andere Staaten haben sich lange gesträubt, aber sich schließlich doch bereit gefunden, ihre für Steuerflüchtlinge attraktiven Bedingungen für ausländische Konteninhaber zu verschlechtern. Luxemburg etwa und auch die Schweiz, und die gehört wie Liechtenstein nicht der EU an. Es gibt allerdings noch andere Steueroasen, und mache liegen weit weg, auf den karibischen Inseln etwa. Und je weiter sie entfernt sind, desto schwächer ist der Arm Berlins.

Quelle: n-tv.de

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