"Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" Mitgefangen in Afghanistan
01.02.2008, 13:58 UhrDie Form der Aufforderung - als Brief von Minister zu Minister - ist ungewöhnlich. Sein Ton mag harsch sein. Aber überraschen kann es nicht, dass der US-Verteidigungsminister Gates von der Bundesregierung fordert, Soldaten auch in den Teil Afghanistans zu schicken, in dem es gefährlicher ist als im relativ ruhigen Norden um Kundes. Schließlich haben nicht allein die Amerikaner die Befriedung des Landes, so ungewiss sie auch sein mag, zu ihrem Ziel erklärt. Das Bündnis hat sich angesichts der terroristischen Bedrohung entschlossen, am Hindukusch einzugreifen. Es ist schwer zu erklären, dass sich ein Mitglied des Bündnisses nur die Aufgaben aussucht, die innenpolitisch leichter zu verkraften, weil weniger gefährlich sind. Der Grundsatz "Gleiche Rechte und gleiche Pflichten" gilt immer noch, eingeschränkt nur durch die Maßgabe: Jeder nach seinen Möglichkeiten.
Zu Zeiten der DDR konnte sich Bonn mancher militärischen Anforderung mit dem Scheinargument erwehren, das Grundgesetz lasse Auslandseinsätze nicht zu. Als der Windschatten der Mauer nicht mehr schützte, wurde die Beteiligung an Einsätzen in Somalia, auf dem Balkan und in Afghanistan hinzu. Früher hatte die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr die Armee - "Eine starke Truppe" - dargestellt als eine Organisation für Abenteuerreisen. In Falle Afghanistan tat die Politik so, als gehe es um eine Art massiven Polizeieinsatzes verbunden mit Aufbauarbeit, oder auch umgekehrt. Aber in Afghanistan findet nicht nur Aufbau statt, und der ist nur unter militärischem Schutz möglich. In Afghanistan herrscht Krieg, und der wird vom Bündnis und mit Soldaten geführt. Die Soldaten wissen es, die Bundesregierung weiß es auch. Der Brief aus Washington zwingt sie, gegenüber den Bürgern ehrlich zu werden.
Quelle: ntv.de