Auf dem Gipfel des Bunga-Bunga-Skandals spricht Ex-Ministerpräsident Berlusconi davon, Regierungschef in einem "Scheißland" zu sein. Ganz so drastisch drückt es n-tv Korrespondent Udo Gümpel nicht aus, auch wenn er von Sodom und Gomorra in Italien spricht. Denn die Lega Nord, einst angetreten das Land zu säubern, erstickt nun auch im eigenen Dreck.

Politik 05.04.12

Skandal um veruntreute Parteigelder Lega-Nord-Gründer Bossi wirft hin

, der Mann, der von sich behauptete, "ihn immer steif zu haben", das war der "celodurismo" der Lega Nord, der Mann also, der die Fäkal- und Sexualinjurien in der italienischen Politik salonfähig machte. Er ist verantwortlich für den Abstieg der einst hohen politischen Streitkultur Italiens zum Schlammringen auf dem Niveau besoffener Bordell-Besucher. Er ist der Mann, der den Stammtisch zum Ort seiner Politikfindung erhob, der auf Kritik nur mit dem erhobenen Mittelfinger reagierte. Dieser Mann wurde nun als das ertappt, was er angeblich so bekämpfte: Als ein armselige Dieb, Haupt einer räuberischen Familienbande. Entweder Mitwisser oder zu dumm, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Es ist das Ende der Lega Nord als "anthropologisch anders", als "saubere Menschen des Nordens" gegen die Diebe aus dem Süden. Ein Lügengebäude fällt in sich zusammen. Nicht "Rom, die große Diebin", "Roma Ladrona", ist mehr das Krebsgeschwür, sondern die Familie Bossi.

Den Erfolg Bossi und seiner Lega Nord aber allein auf den "celodurismo" und die Sprache des Stammtischs zurückzuführen wäre falsch. Die Lega Nord, heute wohl die stärkste Partei in Norditalien, war eine politische Antwort auf das ungelöste Problem der Einheit Italiens. Noch heute zahlen nur vier von 16 Regionen in Italien Dreiviertel aller Steuern in die Staatskasse – und davon zahlen die Lombardei und Venetien, also die Stammregionen der Lega Nord, fast allein die Hälfte. Hier wird der Reichtum Italiens produziert, der in Süditalien ausgegeben wird.

60 Jahre Unterstützungsgelder für den Süden haben nichts genutzt. Im Gegenteil, drei Regionen Süditaliens sind mittlerweile fast vollkommen unter Mafia-Kontrolle geraten, Steuern werden dort nicht mehr gezahlt, die Arbeitslosigkeit liegt dort doppelt und dreimal so hoch wie im Norden – dessen Eckwerte sich durchaus mit deutschen Regionen vergleichen ließen. Doch die Lega Nord konnte ihr politisches Versprechen – den Kampf für die Unabhängigkeit – nie einhalten, weil sie sich unter Umberto Bossi nach 1996 dauerhaft mit Silvio Berlusconi verband: Und dieser konnte auf das Wählerreservoir in den Mafia-Regionen nicht verzichten. Die Lega-Nord-Führer waren machtlos: Sie mussten auf die Kernforderung nach Steuergerechtigkeit, Föderalismus und Unabhängigkeit des Nordens verzichten. Im Tausch bekamen sie die Privilegien der Macht, Geld, Dienstautos, durften sich auf Staatskosten mit Jobs und Macht in den Banken und Firmen trösten. Es war klar: Irgendwann musste die Eiterbeule platzen.

Ironie der Geschichte

Nun ist Bossi über die Raubgier seiner Familie gestürzt, die seiner Söhne Renzo und Roberto, seiner Ehefrau und seiner engsten Vertrauten, der Lega-intern nur "der magische Kreis" hieß. Magisch, weil man sich liebendgern keltisch-magischen Orakeln hingab und weil der Kreis nach außen hin abgeschlossen war, wie ein echter Zauberkreis sein muss. Die Politik der Lega Nord wurde im Kreis der wenigen Vertrauten beschlossen. Seit zehn Jahren hat die Lega Nord keinen Parteitag mehr abgehalten – all das haben die Anhänger ohne Murren akzeptiert, auch dass ein vom Schlaganfall vor neun Jahren schwer gezeichneter Umberto Bossi immer noch alles allein entschieden habe. Längst war klar, dass Bossi ihn überhaupt nicht mehr immer steif hatte, dass der Schwerkranke wie ein Popanz von einer Machtclique vor sich her geschoben wurde, alles guthieß, aber selber kaum noch mitbekam, was da eigentlich ablief.

Als die Staatsanwaltschaften von Mailand, Neapel und Rom die Durchsuchungsbefehle vorlegten, fiel halb Norditalien in Ohnmacht. Im Vorstand der Lega Nord mussten die anderen Lega-Nord-Führungsmitglieder dem entsetzten Bossi erklären, dass die Justiz recht hatte. Dass seine Kinder Privilegien genossen, die er selber immer bei den römischen Politikern anprangerte, dass der Wurm tief in der Lega Nord saß.

Sodom und Gomorra in der Lega Nord

Das Privathaus der Bossis, mit Mitteln der Wahlkampfkosten rechtswidrig restauriert, die Uni-Diplome von Sohn Renzo, er fiel dreimal durchs Abitur, für 130.000 Euro im Ausland auf Staatskosten erkauft, die Bußgelder von Sohn Roberto, immer aus der Staats- und Parteikasse entfremdetes Geld. Dazu ein Schatzmeister, der das Geld lieber bei den Schwarzen anlegte, in Tansania – welch ein Affront für die sehr ausländerfeindliche Lega Nord- Anhängerschaft – und der der Senatsvizepräsidentin, einer Lega Nord Frau, den Geliebten finanzierte, der sogar, welch eine Schmach, direkte Kontakte zur kalabresischen N'drangheta unterhielt. Sodom und Gomorra in der Lega Nord und dies sechs Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen in ganz Italien. Die Leghisti, die Anhänger der Lega Nord, fordern derweil, Ex-Innenminister Roberto Maroni solle die Nachfolge Umberto Bossis antreten.

Eine Schmach für die Lega Nord, die nun überhaupt nicht mehr anders als die "römischen" Parteien war, sondern gleich, oder sogar noch schlimmer. 500 Millionen Euro als Wahlkampf-Kostenerstattungen haben die Parteien seit 2008 bekommen, doch in Wirklichkeit nicht mehr als 100 Millionen davon effektiv für den Wahlkampf aufgewandt. Die Parteien allem voran die Spitzenpolitiker Italiens – schwimmen im Geld, und das ohne jegliche demokratische Kontrolle. Bis heute gibt es in Italien kein Gesetz, welches die Parteien dazu zwingt, eine Bilanz vorzulegen, geschweige denn, sie von externen Revisoren prüfen zu lassen. Im Grunde genommen kann jedes Parteisekretariat mit dem Geld der Steuerzahler machen, was es will. Bossi-Sohn Renzo warf unterdessen das Handtuch und trat als regionaler Abgeordneter der Lombardei zurück. Auch er soll in die Parteikasse gegriffen haben.

Der Skandal um die Zweckentfremdung der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung bei der Lega Nord ist nicht der erste Fall. Die Partei "Margherita" – eine aus den Christdemokraten (DC) hervorgegangen Gruppe, die sich dann mit der Mehrheit der ehemaligen Kommunisten (PCI) zu der Demokratischen Partei zusammen geschlossen hatte – bekam, so absurd wie es ist, immer noch Wahlkampferstattungsgelder ausgezahlt, obwohl es die Partei seit Jahren nicht mehr gibt. Von den 200 Millionen Euro an diese aufgelöste Partei kassierte der Schatzmeister dann auch gleich einmal 20 Millionen für sich ein, ohne dass es die Granden dieser Partei über Jahre auch nur bemerkten.

Keine Kontrolle, Schatzmeister als Diebe, Kontakte zur Mafia: Die italienische Öffentlichkeit steht fassungslos vor diesem Sittengemälde "ihrer" Parteien. Und nun auch noch die Lega Nord, die sich immer als Saubermann der Nation aufgespielt hatte. Nun endlich sollen die Augiasställe ausgemistet werden. Die Regierung Monti versprach ein Eilgesetz, um die Wahlkampfkostenerstattung kontrollieren zu lassen, einem Missbrauch dieser Mittel vorzubeugen. Die Lega Nord ist ihre Unschuld los, vielleicht sogar dem Untergang geweiht. Die Parteienlandschaft Italiens ist nun richtig ins Rutschen gekommen, denn ohne Umberto Bossi steht Silvio Berlusconis Partei der Freiheiten (PDL) völlig ohne Verbündeten da. Doch die Probleme, um deren Willen Lösung die Lega Nord entstanden ist, die sind heute größer denn je.