Von Volker Jacobs

Eigentlich sollte Finanzminister Peer Steinbrück der Star der SPD sein. Ein Bundesfinanzminister, der dem Familienressort, der Gesundheitspolitik und dem Arbeitsminister mehr Geld gibt und doch für die nächsten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht stellt, müsste Starqualitäten haben. Hat Steinbrück aber nicht, denn die SPD tut sich viel zu schwer mit der Politik, die Steinbrück weiterhin für die allein richtige hält und die erheblich zur guten Finanzlage des Bundes beigetragen hat: Die Agenda 2010 ist Teilen der SPD einfach peinlich.

In der Haushaltsrede hat Steinbrück seinen Konsolidierungskurs gegen Begehrlichkeiten verteidigt, die nach Steuermehreinnahmen aus dem Boden sprießen wie Pilze nach dem Regen. Der Maßstab, bei dem er gut weg kommt, ist die bisherige Verschuldungspraxis. Nicht die Vergangenheit, sondern das derzeit Mögliche zum Maßstab genommen, sieht die Sache nicht mehr so gut aus.

Natürlich musste der Finanzminister der Familienministerin das Geld für die Kinderkrippen zugestehen, nachdem ihr Vorhaben zur politischen Priorität erklärt worden war. Zu Recht hält ihm die FDP aber vor, dass er diese Ausgabe beinahe widerstandslos akzeptiert hat, ohne zuvor eine Überprüfung der familienpolitischen Ausgaben zu erzwingen, und die machen je nach Berechnung bis zu 180 Milliarden Euro aus.

Unterstützung hat Steinbrück zum Auftakt der Haushaltsberatungen vom Bundesrechnungshof bekommen. Wenn sein Präsident erklärt, dass es keinen Raum für Steuersenkungen gibt, erklärt er auch, dass es keinen Raum für Ausgabenerhöhungen gibt.

Aber selbst den führenden Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen ist dies zu wenig. Sie fordern weitergehende Anstrengungen, denn bislang kommt die Konsolidierung des Haushalts allein durch Steuererhöhungen und konjunkturbedingte Mehreinnahmen zustande. Die Haushaltsberatungen geben die Chance, auch Ausgaben zu kürzen. Bis das geschieht, sieht der Etat besser aus als er ist.