In letzter Minute hat Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Union noch zur Zustimmung bewogen. Sie haben offenbar eingesehen, dass sie sich dem Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht verweigern können, ohne die Bundeskanzlerin zu beschädigen und ohne beim Bürger den Eindruck zu erwecken, dass ihnen das Hemd wieder einmal näher ist als der Rock. Politiker werden nicht müde zu betonen, wie wichtig Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates als psychologische Hilfe im Kampf gegen die Krise ist. Vertrauen wäre nicht gefördert worden, hätte der Bundesrat im Streit um die Aufteilung der Kosten jetzt noch den Vermittlungsausschuss angerufen.

Über den Berg ist die Kanzlerin mit der Verabschiedung des Pakets aber noch lange nicht. Es ist zweifelhaft, ob sie ihren Kurs der ruhigen Hand noch lange durchhalten und Steuersenkungen jedenfalls vorerst ablehnen kann. Zwar hat ihr der Parteitag der CDU erst einmal den Rücken gestärkt. Aber die Diskussion hält auch in der Union an, während die Warnungen vor einer Rezession werden immer lauter werden. Alles deutet darauf hin, dass das Konjunkturpaket nur ein Zwischenschritt ist. Immerhin hält sich die Kanzlerin alle Optionen offen, und Anfang Januar will sie in der Koalition beraten, ob mehr zu tun ist und was.

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Horst Seehofer zeigt, wie sehr die Kanzlerin auch im eigenen Lager bedrängt wird. Schon in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag hat sich der neue bayerische Ministerpräsident gegen die Kanzlerin gestellt, als er erklärte, eine Steuerentlastung sei überfällig. Seitdem trommelt er in Interviews, zuletzt bei n-tv, für seine Position. Seehofer hat sehr schnell demonstriert, dass er für Merkel kein einfacher Partner ist. In der CDU findet er auch weit mehr Unterstützung als die Debatte auf dem CDU-Parteitag vermuten lassen könnte, wo neben Friedrich Merz nur der Rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Baldauf dafür eintrat, schon jetzt die Bürger zu entlasten. Indirekte Unterstützung bekommt er auch vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der mit einer zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer der Krise begegnen will.

Ob dies der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Aber das Thema Steuerentlastung ist damit auch aus Sicht der Banken auf die Tagesordnung gesetzt. In der Krise rächen sich die Versäumnisse der letzten Jahre. Die Koalition hat die vergleichsweise fetten Jahre mit guten Steuereinnahmen nicht genutzt, um den Ausgleich des Haushalts beherzter voranzutreiben. Hätte sie auf Wünschenswertes verzichtet, vielleicht sogar in der Familienpolitik, würde es der Kanzlerin jetzt leichter fallen, der Krise mit "mehr Netto vom Brutto" entgegenzuwirken.

Ein Vorschlag unter den vielen Ideen, mit denen Berufene und Unberufene die Diskussion beleben, scheint glücklicherweise vom Tisch zu sein, die von der SPD-Linken empfohlenen Konsumgutscheine. Bundesfinanzminister Steinbrück hat diesem Gedanken vor dem Bundesrat eine Absage erteilt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. In der Union findet er ohnehin keine Unterstützung. Wenn auch noch der Einzelhandel, dem mit den Gutscheinen doch auch geholfen werden soll, davon weniger eine Hilfe als einen monströsen Verwaltungsaufwand erwartet, liegt der Verdacht von Unfug wirklich nahe.

Ihm macht keiner etwas vor: Volker Jacobs berichtet seit 40 Jahren zunächst über die Bonner, nun die Berliner Republik. Für n-tv.de kommentiert er die Kämpfe um Macht und Einfluss.