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Zwischenruf Obamas Tschernobyl?

Obama will seinen Kurs in der Energiepolitik ändern. Und jetzt zählt vor allem eins: schnelles Handeln. Sonst wird die "Deepwater Horizont" zu Obamas Tschernobyl, meint Manfred Bleskin.

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US-Präsident Obama informiert sich vor Ort über die Ölkatastrophe.

(Foto: dpa)

Es bedarf offensichtlich immer erst eines Supergaus, um Einsichten zu befördern. Die Ankündigung von Barack Obama, einen Kurswechsel in der Energiepolitik einzuleiten, war überfällig. Nicht etwa, dass der US-Präsident nicht schon vor der "Deepwater Horizon"-Katastrophe davon gesprochen hätte. Doch zwischenzeitlich hatte er die umstrittenen Off-Shore-Bohrungen erlaubt; von einem Ende der Umwelt zerstörenden Erdöl- und Gasbohrungen in Alaska ist nichts bekannt. Und es hat einige Zeit gebraucht, ehe sich Obama an den Ort des Geschehens im Golf von Mexiko begab.

Viele Forderungen weisen in die richtige Richtung: Ein Ende der Steuervergünstigungen für die Mineralölkonzerne ist richtig, ebenso das Ziel, den CO2-Ausstoß zu besteuern und erneuerbare Energien an die Stelle von Öl und Gas treten zu lassen. Doch bis die Forderungen umgesetzt werden, fließt noch viel Wasser den Mississippi hinunter. Die Lobby der Energie-Tycoons ist stark. Ohne Repräsentantenhaus und Senat läuft nichts. Wie kompliziert das ist, wie lange das dauern kann, wird am Beispiel der Gesundheitsreform deutlich.

USA fördern Bau von Atomkraftwerken

Falsch ist, dass Obama auf den Ausbau der Atomindustrie setzt. Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen der US-Energiekonzerne, sondern wird auch den Verfechtern verlängerter AKW-Laufzeiten hierzulande und andernorts den Rücken stärken. Die Gefahren sind frühestens seit der Teilkernschmelze im Meiler Three Mile Island bei Harrisburg im Bundesstaat Pennsylvania 1979, spätestens seit dem Drama von Tschernobyl 1986 bekannt. Getan hat sich wenig. Im Gegenteil: Die Errichtung von Atomkraftwerken wird in den Vereinigten Staaten von Amerika seit geraumer Zeit wieder staatlich gefördert. Für dieses Jahr wurden 33 Bauanträge gestellt. In Harrisburg war es erst Ende vergangenen Jahres wieder zu einem besorgniserregenden Störfall gekommen.

Obama muss handeln. Schnell. Und er sollte nicht auf Untersuchungskommissionen und parlamentarische Mäander setzen. Sonst wird "Deepwater Horizon" zu seinem Tschernobyl.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de