Von Manfred Bleskin

Wird Politik von Menschen gemacht oder macht die Politik die Menschen? Es ist ein kompliziertes Wechselverhältnis, aber letztendlich determinieren gegebene Umstände das Verhalten der Akteure. Selbst, wenn die Umstände durch die Menschen radikal verändert werden, handeln sie schlussendlich wieder im Rahmen der neu entstandenen Verhältnisse. Diese allerdings können besser sein als die vorherigen.

Wer also meint, dass in den USA nach dem Wahlerfolg der Demokraten ein frischer Wind einzieht, der sieht sich arg getäuscht. Vielleicht gibt es ein wenig Zugluft, aber das war’s dann auch schon.

So hatte die Bundesregierung, allen voran deren Chefin, bei aller Loyalität zu George W. Bush darauf gebaut, dass dessen Gegenspielerin Nancy Pelosi bei ihrem Besuch vor dem G8-Gipfel in Berlin neue Akzente setzt. Zwar gab es – wie beim republikanischen Präsidenten - Lippenbekenntnisse. Aber ein Bekenntnis zu internationalen Vereinbarungen war der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses nicht zu entlocken. Wie denn auch.

Zwar sagt der Demokrat Al Gore, die Republikaner stünden für "die Mächtigen", die Pharmakonzerne, die Ölgiganten, mithin "die großen Verschmutzer", seine Partei hingegen für die Bevölkerung und geriert sich als Vorkämpfer für den Klimaschutz. Doch praktische Politik wird daraus nicht. Höchstens ein durchaus lobenswerter, weil aufrüttelnder Film über die Zerstörung der Umwelt. Aber ökologisches Hollywood rettet keinen Wald. Auch die Demokraten machen keine Politik gegen die Großverschmutzer, weil sie – wollen sie Wahlen gewinnen - letztendlich wie die Republikaner auf deren Millionenspenden angewiesen sind.

Wenn nun SPD-Umweltpolitiker - wie der Parlamentarische Staatsekretär im Umweltministerium Michael Müller - Angela Merkel auffordern, in Sachen Klimaschutz standhaft zu bleiben und in Heiligendamm auf der Festschreibung verbindlicher Klimaziele zu beharren, dann tun sie Recht. Doch die Mahnung von Müllers Parteifreund Ulrich Kleber an die Bundeskanzlerin, "lieber keine Erklärung zu unterzeichnen als eine, die keine klaren Festlegungen" enthält, wird wohl verhallen.

Auf eine Änderung zu hoffen, falls ein Demokrat Bush beerben sollte, ist hoffnungslos. Und so wird die Welt weiter munter an dem Ast herumsägen, auf dem sie sitzt. Es sei denn, der künftige Weißhausherr wäre bereit, die Umstände radikal zu verändern.