Politik
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Samstag, 16. Dezember 2017

CSU bleibt anfällig: Parteifrieden auf Zeit

Ein Kommentar von Jürgen Wutschke, Nürnberg

Die CSU hat die Ämterteilung beschlossen. Seehofer musste dem Drängen Söders nachgeben. Beide verkaufen es als beste Lösung für die Partei. Doch in nicht einmal zwölf Monaten könnte der Kompromiss schon wieder hinfällig sein.

Sie haben es routiniert über die Bühne gebracht. Markus Söder übernimmt irgendwann im neuen Jahr das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Der bisherige Regierungschef Horst Seehofer bleibt CSU-Chef. Auf den ersten Blick hat sich nach jahrelangem Kampf der Jüngere durchgesetzt. Nach dem Streit mit der Schwester CDU in der Flüchtlingsfrage und einem mauen Wahlergebnis konnte sich der Ältere nicht mehr erfolgreich genug wehren. Wie stabil der Frieden zwischen beiden Machmenschen ist, werden die kommenden Monate zeigen. Ausreichend Gelegenheiten zum Konflikt werden sich finden lassen.

Zunächst aber gehen sich beide aus dem Weg. Söder wird noch im ersten Jahresviertel in die Staatskanzlei in München einziehen. Seehofer wird nicht zuletzt wegen der anstehenden Sondierungen mit der SPD viel in Berlin sein. Was in der gehobenen CSU noch nicht an Weihnachtsfeiern gefeiert wurde, steht dem Vernehmen nach mitunter auf der Kippe. Sogar das Wort Urlaubssperre war auf dem Parteitag in Nürnberg zu hören. Man respektiert die CSU in Berlin, sagt Seehofer. Er sagt auch, dass es ihm eigentlich egal sei weswegen. Und auch Kanzlerin Angela Merkel freue sich überwiegend über seine Hilfe. Das sage sie zumindest.

In Berlin also sägt noch niemand an Seehofers Stuhl. In einer Jamaika-Regierung wäre er wohl Minister geworden. In einer neuen GroKo ist das nicht weniger wahrscheinlich. Dann wäre Seehofer wieder Bundespolitiker mit eigenem Beritt und zudem als Parteichef für die CSU ganz nah dran. Das wäre für den 68-jährigen nicht unbedingt ein Machtverlust.

Söder hingegen hat nicht einmal ein Jahr Zeit, die Wahl in Bayern zu gewinnen. Und gewonnen ist sie nur, wenn es keinen Koalitionspartner braucht. Zudem sieht sich die CSU eigentlich als Interessenvertreter derjenigen, die zur AfD abgewandert sind. Tatsächlich wird Söder landespolitisch nicht mehr viel ausrichten können, sondern eher um einen Vertrauensvorschuss beim Wähler werben müssen. Tatsächlich darf Seehofers Hilfsangebot zumindest bis zum Wahlabend als solches gelten.

Dann aber werden die Karten nochmals neu gemischt. Schneidet die CSU schlecht ab, wird sich Söder nur mit Mühe halten können. Gewinnt er dagegen einigermaßen überzeugend - könnte er die Hand auch nach dem Parteivorsitz ein Jahr später ausstrecken. Fraglich, ob ein Ministeramt Seehofer dann ausreichend schützt. Der Frieden von Nürnberg - er dürfte auf Zeit sein.

Quelle: n-tv.de