ETA bombt - was tun? Politik irrt ziellos umher
12.01.2007, 13:31 UhrVon Markus Böhnisch
Als am 30. Dezember das Parkhaus D des neuen Terminal 4 explodierte, wurde auch die Hoffnung auf ein Ende des ETA-Terrors zerstört. Die Waffenruhe der baskischen Bande hielt nur ein Dreivierteljahr. Zwei Menschen starben bei der Explosion der Autobombe, weil sie in ihren Autos schlafend auf verspätete Flugzeuge warteten.
Seit der Explosion hecheln die spanischen Politiker aufgescheucht wie Hasen ziellos umher und versuchen, die Schuld für das Aufflammen des Terrors bei den anderen zu suchen. Experten wie der baskische Professor Carlos Fernndez de Casadevante von der Universität Rey Juan Carlos sind angesichts dieser Haltung überrascht. "Es hat sich doch zu vorher nichts verändert und während der so genannten Waffenruhe ging der Terror doch weiter, sagt er und bezieht sich auf die Gewalt der ETA-nahen Straßenbanden und Erpressungen, die auch in den Monaten des Friedens weitergingen.
Auch jene Menschen wie Politiker oder Wissenschaftler, die traditionell im Fadenkreuz der baskischen Terroristen stehen, gingen während der Waffenruhe weiterhin mit Leibwächtern aus dem Haus, konnten also nicht in Frieden leben. Die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt war offenbar nur eine Illusion.
Als Beweis der Plan- und Hilflosigkeit der Politiker dient in dieser Woche das Hickhack um die zwei großen Demonstrationen an diesem Samstag in Bilbao und Madrid. Tagelang wird darüber gestritten, ob das Motto in Madrid "Für den Frieden und gegen den Terror" ausreichend sei.
Die konservativen Politiker der Volkspartei PP meinen nein, es müsse heißen für Frieden und Freiheit, sonst nehme man nicht teil. Unterstützt werden die Konservativen von der ihnen nahe stehenden Terroropfervereinigung AVT, die immer wieder an der sozialistischen Regierung Zapateros zweifelte.
Dann ändern die organisierenden Gewerkschaften am Freitagmorgen das Motto und ergänzen es eben um diese "Freiheit" und prompt kommt die Forderung der Volkspartei, die Demonstrationen ganz abzusagen, weil es der Regierung an einer klaren Linie fehle und die Gesellschaft verwirrt sei.
Die überwältigende Mehrheit der Spanier wünscht sich auch weiterhin ein Ende des ETA-Terrors und die Volkspartei hat Recht, wenn sie von Verwirrung spricht. Die Regierung weiß nicht, was sie machen soll, es fehlt an klaren Botschaften. Doch das Spiel der Opposition sorgt für nichts anderes als ebenfalls Verwirrung. In Sachen ETA steht das politische Spanien als verschrecktes Häschen vor dem bösen Wolf.
Die einzige, die sich nicht beirren lässt, ist die Polizei. Sie verhaftete in den vergangenen Tagen ETA-Terroristen und hob Bombenverstecke aus. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich die Politik auf die Seite der Polizei stellt. Denn dann kann man der Schlange ETA auch den Kopf abschlagen. Reden lässt sie ja offenbar nicht mit sich, das haben die gescheiterten Verhandlungen der vergangenen Monate gezeigt.
Quelle: ntv.de